Bürgerversicherung kein Thema mehr?

Die SPD hat ihre 10 „unverzichtbare Kernpunkte“ für die Koalitionsverhandlungen mit der CDU veröffentlicht. Nachstehend sind sie aufgelistet.

Für die Gesundheitspolitik ist ein klares Signal dabei: Die Bürgerversicherung kommt nicht; sie wird noch nicht mal aufgeführt. Damit dürfte die Zwei-Klassen-Medizin-Debatte im Kapitel „Wahlkampfrhetorik“ geschrieben stehen. Unausgesprochener Kontext: Das Gesundheitsministerium wird wohl nicht von der SPD besetzt werden. Zumindest dürfte es Herrn Lauterbach nicht gefallen, als Gesundheitsminister die Gesundheitspolitik von FDP/CDU fortsetzen zu dürfen.

Die Punkte der SPD (in Klammern Anmerkungen des Verfassers):

  1. Mindestlohn von 8,50 €.
  2. Altersarmut verhindern durch Verbesserung der Rente.
  3. Pflegereform (der einzige gesundheitspolitische Punkt).
  4. Gleichstellung von Frauen und Männern.
  5. Doppelte Staatsbürgerschaft erlauben.
  6. Kommunen bei sozialen Leistungen entlasten.
  7. Investieren in die Infrastruktur.
  8. Schulbildungsreform.
  9. Finanzmärkte regulieren.
  10. Wachstumsstrategie für die Eurozone (meinen sie Eurobonds?).

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