Türkei will Ärzte für Notfallversorgung bestrafen

Verletzung durch Tränengasgranate im Gesicht. Istanbul, Gezi Park 2013

Über 700.000 € Strafe und bis zu drei Jahren Gefängnis drohen Ärzten in der Türkei, wenn Sie eine Notfallversorgung durchführen. Mit dem neuen Gesundheitsgesetz, das am 17.01.2014 vom Präsidenten Gül unterschrieben wurde, will die türkische Regierung Ärzten, die bei Demonstrationen Erste Hilfe leisten, einschüchtern.

Das Gesetz verbietet Ärzten die Versorgung von dem Moment an, wo “offizielle Notfallkräfte” zur Stelle sind. Anlass sind die Proteste gegen die türkische Regierung im Gezi Park (2013). Die dort organisierte medizinische Versorgung war den Behörden ein Dorn im Auge. Die Polizei ging teilweise gezielt mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Erste-Hilfe-Posten vor. Ersthelfer wurden verhaftet oder zumindest wurde ihre Identität festgestellt. Jetzt soll das neue Gesetz helfen, die Versorgung von Demonstranten komplett zu verhindern.

Die excessive Brutalität der Polizei gegen die Protestierenden im Gezi Park führte 2013 zu einem erheblichen Ansehensverlust der türkischen Regierung, sowohl in der eigenen Bevölkerung als auch international. Türkische Sicherheitskräfte gaben an, in 20 Tagen 30.000 Tränengasgranaten verschossen zu haben. Es gab mindestens 5 Todesopfer und Hunderte Verletzte, davon 61 schwer. Elf Menschen erblindeten.

Die Organisation “Ärzte für Menschenrechte” (Physicians for Human Rights oder PHR) und die Bundesärztekammer kritisieren die neue Gesetzgebung.