Rechtsbeugung durch das BSG. Nur spektakuläre Geste?
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft teilt mit, dass ein Berliner Krankenhaus Strafanzeige wegen Rechtsbeugung (§ 339 StGB) erstattet habe. Die Anzeige richte sich gegen mehrere Richter des 1. Senats des Bundessozialgerichts.
Eine spektakuläre, aber machtlose Geste? Oder müssen sich die Richter in Kassel doch ernsthafte Sorgen machen?
Rechtsbeugung: Kein zahnloser Tiger!
Grundsätzlich ist der Vorwurf der Rechtsbeugung vom Betroffenen sehr ernst zu nehmen. Die Rechtsvorschrift (§ 339 StGB) sieht bei Verurteilung eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug vor. Nun wird dieser ggf. wohl zur Bewährung ausgesetzt aber ein solches Strafmaß bedeutet trotzdem, dass der Verurteilte sein Richteramt zwangsläufig verliert (§ 24 DRiG). Abgesehen davon sind die in Rede stehenden Urteile dann neu zu verhandeln.
Ein scharfes Schwert also, das die Kehrseite der richterlichen Unabhängigkeit darstellen soll. Wenn ein Richter seine Unabhängigkeit missbraucht, droht ihm das Ende seiner Karriere. Genau diese bittere Konsequenz sorgt für eine uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Rechtsbeugung. Der Vorwurf der Rechtsbeugung wurde – je nach Bedarf – sowohl dazu verwandt, unliebsame Juristen zu disziplinieren als auch dazu, Richter gegen jeden strafrechtlichen Vorwurf zu immunisieren [1].
Dabei ist die “Immunisierung” häufiger zu beobachten [2].: Es gelang der Bundesdeutschen Justiz nach dem zweiten Weltkrieg bei der Aufarbeitung der exzessiven nationalsozialistischen Unrechtsprechung eine einzige Verurteilung [1]. Im Nachgang der Wiedervereinigung wurden einige wenige DDR-Richter und -Staatsanwälte verurteilt.
Der BGH praktiziert eine sehr restriktive Auslegung; Amtsträger werden nur verurteilt, wenn sie sich “bewusst und schwerwiegend von Recht und Gesetz entfernen“. Damit will der BGH die Unabhängigkeit der Richter schützen. Diese Haltung sorgt für Kritik: Man könne einen Bruch des Gesetzes nicht mit einer Garantie für richterliche Unabhängigkeit decken [3].
Wie gefährlich ist die Anzeige wirklich?
Rechtsbeugung ist ein Verbrechen und ein Offizialdelikt. Das bedeutet, dass es für die Verfolgung keines Strafantrags bedarf: Die Staatsanwaltschaft Berlin kann also loslegen. Allerdings wird von Amtswege die Begeisterung dafür eher gering sein: Abgesehen von der unangenehmen “Belästigung” von Justiz-Kollegen, dürfte die Beweisführung inhaltliche Probleme bereiten.
Selbst wenn der Tatbestand der Rechtsbeugung in den Urteilen des ersten Senats auf der Hand liegt (Grund für die Anzeige war die kürzlich geäußerte Kritik von Dr. Hambüchen an den ersten Senat), gibt es ein wesentliches Problem: Wer war’s? Die Senate des BSG sind sogenannte “Kollegialspruchkörper”. Obwohl niemand daran zweifelt, dass Prof. Hauck der Urheber der Urteile des 1. Senats ist, ist die Rechtslage eine andere. Der Senat besteht aus fünf Richtern (daher richtet sich die Anzeige gegen mehrere Richter) und jeder dieser Richter ist Geburtshelfer der Urteile.
Diese Richter (3 hauptamtliche und 2 Ehrenamtler) müssen nicht einstimmig entscheiden. Wenn sich das gefundene Urteil als verbrecherisch erweist, ist die Bestrafung der beteiligten Richter damit noch nicht geklärt! So lange das genaue Ergebnis der Abstimmung nicht bekannt ist (und das wird nicht publiziert: Beratungsgeheimnis), bleibt unklar, wer die Rechtsbeugung eigentlich begangen hat. Grundsätzlich dürfen Richter in einem Ermittlungs- oder Strafverfahren über die Abstimmung Auskunft geben, aber sie müssen das nicht. Wenn alle “dicht halten” wird eine Bestrafung auch wenn das Verbrechen bewiesen ist, unwahrscheinlich.
Der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland hat einen (viel kritisierten! [4]) rechtsfreien Raum geschaffen für Kollegialrichter.
Fazit
Der Vorwurf der Rechtsbeugung ist ernst zu nehmen: § 339 StGB ist ein scharfes Schwert, eine Verurteilung hätte erhebliche Konsequenzen für die Beschuldigten. Allerdings ist die Waffe wiederum so scharf, dass die Justiz erkennbar “Ladehemmung” bei der Anwendung hat. Es wird sehr “vorsichtig” geurteilt: Richter sind gegen derartige Vorwürfe gut geschützt. Außerdem gibt einen kleinen Trick, mit dessen Hilfe sich die Richter des BSG gegen Bestrafung immun machen können. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, warum sie diesen Trick nicht nutzen sollten.
Wer also Freude an einen weiteren öffentlichen Angriff auf das Bundessozialgericht hat, sollte besser jetzt schmunzeln, denn langfristig sind keine Konsequenzen zu erwarten.
1 Müller, I: Die Verwendung des Rechtsbeugungstatbestands zu politischen Zwecken, Kritische Justiz 1984, S. 119-141
2 Böttner, S: Rechtsbeugung durch Richter
3 Fischer, Kommentar zum StGB, 63. Auflage 2013, § 339 Rz. 30-35 Zit. n. https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung
4 Mandela, C: Senatus legibus solutus – Kollegialrichter können straflos Recht beugen, ZiS 2009/4
Bildnachweis: © abf – Fotolia
[…] einigen Wochen hat ein Krankenhaus Strafanzeige wegen fortgesetzter Rechtsbeugung gestellt. Wir kommentierten das: Ein durchaus ernster Vorwurf mit überaus geringen […]
Sehen Sie sich bitte Kommentare nach der BVerfG Entscheidung in dieser Sache an,
also nach dem Juli 2016.
2 S t R 4 7 9 / 1 3 vom 22. Januar 2014
in der Strafsache
gegen
wegen Rechtsbeugung
____________________
StGB § 339
1.
Der subjektive Tatbestand der Rechtsbeugung setzt mindestens bedingten
Vorsatz hinsichtlich eines Verstoßes gegen geltendes Recht sowie einer Be-
vorzugung oder Benachteiligung einer Partei voraus. Das darüber hinausge-
hende subjektive Element einer bewussten Abkehr von Recht und Gesetz
bezieht sich auf die Schwere des Rechtsverstoßes. Auf eine persönliche Ge-
rechtigkeitsvorstellung des Richters kommt es nicht an.
2.
Indizien für das Vorliegen des subjektiven Tatbestands der Rechtsbeugung
können sich aus der Gesamtheit der konkreten Tat
umstände ergeben, insbesondere auch aus dem
Zusammentreffen mehrerer gravierender Rechtsfehler.
BGH, Urteil vom 22. Januar 2014
– 2 StR 479/13 – LG Erfurt
weiterer Rechtsweg
LG Erfurt, 26.06.2015 – 101 Js 733/12, 1 KL
BGH, 24.02.2016 – 2 StR 533/15
BVerfG, 14.07.2016 – 2 BvR 661/16
Vgl. dazu auch 2 BvR 877/16, den Beschluss des Präsidenten Voßkuhle am Bundesverfassungsgericht. Zitat:”Es ist Zurückhaltung bei der spannungsbedingten Umsetzung von Richtern geboten.”
In der Sache ging es um die offensichtlichen, von einer Richterin angezeigten schweren Justizverbrechen (§ 339 StGB) durch ihre R i c h t e r k o l l e g e n am Bundesfinanzhof (BFH).
Die Verbrechen der Richter (begangen an meinem Vater/Steuerberater) wurden über das Finanzamt Soest ausgelöst.
Dem Steuerberater wurde hinterrücks die gesetzliche Richterin (Berichterstatterin in seinem Verfahren am BFH) entzogen. Die Richterin wollte die Justizverbrechen – als Berichterstatterin in seinem Verfahren – nicht verantworten, dazu gab sie eine ausdrückliche Erklärung ab.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat höchstpersönlich die Verbrechen der Richter (u.a. Prof. Dr. Lange am BFH) ignoriert, genauso wie seinerzeit der Bundesjustizminister Herr Maas.
Herr Maas schreibt ein Buch über mutige Richter im Nationalsozialismus und ist so mutig in seiner Position bei den Verbrechen der Richter wegzuschauen (siehe Dienstaufsichtsbeschwerde der Richterin Prof. Dr. G. am BFH).
Anschließend wird die BFH-Richterin (11. Senat) mit 4:1 Stimmen aus dem Senat gemobbt und durch anschließende Willkürentscheidungen wird mein Vater um seine Existenz beraubt.
Das Finanzamt lässt sich auch nicht nehmen, unsere Mandanten anzuschreiben und mitzuteilen, dass der Steuerberater u.a. 260.000,- € Umsatzsteuer schuldet. Seine Pensionsbezüge werden bis zum Selbsbehalt zwangsvollstreckt und die Gerichtskosten (ausschließlich getragen von Rechtsbeugung) werden per Haftbefehl zur Abgabe einer EV eingetrieben.
Anders als bei Cum Ex kassiert der Staat vorliegend rechtsmissbräuchlich die doppelte Umsatzsteuer- und Einkommensteuer, die unstreitig schon einmal entrichtet wurde.
Das Finanzamt (über seinen Vorsteher) bekundet gegenüber dem ehemaligen Finanzminister Dr. Walter-Borjans unter Androhung einer Nötigung, “dass hinsichtlich der Doppelbesteuerung im Wege der Billigkeit die Gelder erstattet werden könnten, sofern die Tochter (Rechtsanwältin) zu der Ansicht gelangt, dass sie nie mit ihrem Vater beruflich zusammen gearbeitet hat und deshalb ihre abgeführte Steuer (zumindest teilweise) erstattet werden könnte”.
Zuvor entschied das Finanzgericht Münster unter seinem Vositzenden Sandbaumhüter, “zwar steht fest, dass die Rechtsanwältin mit dem Steuerberater zusammengearbeitet hat, aber der Arbeitsumfang wurde nicht konkret nachgewiesen.”
Das Gericht fordert für die steuerliche Anerkennung (und der Vermeidung der Doppelbestuerung!) aus Schikane und vorsätzlichem Vernichtungswillen den absoluten Mandantenverrat!
Mit dem Verweis auf den sog. Datenschutz werden anschließend am BFH 52 Seiten (als Fehlblattvermerk gekennzeichnet) unterschlagen und ausdrücklich gegen Europarecht (Senatex-Entscheidung) entschieden.
Ein Skandal. Es erweckt auch hier den Eindruck, dass die BRD auf der Vortäuschung der Grundsätze von Demokratie und Menschenrechte basiert. Immerhin haben die Justizverbrecher unter dieser Regierung keine Konsequenzen zu fürchten.
Es wird Zeit die Willkür der Richter zu ahnden, sofern manche Politiker nicht ebenso als Mittäter in die Geschichte eingehen möchten.
In diesem Fall ist der Bundesfinanzminister verantwortlich den Misstand umgehend zu beheben.