Rechtsbeugung durch das BSG. Nur spektakuläre Geste?

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft teilt mit, dass ein Berliner Krankenhaus Strafanzeige wegen Rechtsbeugung (§ 339 StGB) erstattet habe. Die Anzeige richte sich gegen mehrere Richter des 1. Senats des Bundessozialgerichts.

Eine spektakuläre, aber machtlose Geste? Oder müssen sich die Richter in Kassel doch ernsthafte Sorgen machen?

Rechtsbeugung: Kein zahnloser Tiger!

Grundsätzlich ist der Vorwurf der Rechtsbeugung vom Betroffenen sehr ernst zu nehmen. Die Rechtsvorschrift (§ 339 StGB) sieht bei Verurteilung eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug vor. Nun wird dieser ggf. wohl zur Bewährung ausgesetzt aber ein solches Strafmaß bedeutet trotzdem, dass der Verurteilte sein Richteramt zwangsläufig verliert (§ 24 DRiG). Abgesehen davon sind die in Rede stehenden Urteile dann neu zu verhandeln.

Ein scharfes Schwert also, das die Kehrseite der richterlichen Unabhängigkeit darstellen soll. Wenn ein Richter seine Unabhängigkeit missbraucht, droht ihm das Ende seiner Karriere. Genau diese bittere Konsequenz sorgt für eine uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Rechtsbeugung. Der Vorwurf der Rechtsbeugung wurde – je nach Bedarf – sowohl dazu verwandt, unliebsame Juristen zu disziplinieren als auch dazu, Richter gegen jeden strafrechtlichen Vorwurf zu immunisieren ^[1].

Dabei ist die “Immunisierung” häufiger zu beobachten ^[2].: Es gelang der Bundesdeutschen Justiz nach dem zweiten Weltkrieg bei der Aufarbeitung der exzessiven nationalsozialistischen Unrechtsprechung eine einzige Verurteilung ^[1]. Im Nachgang der Wiedervereinigung wurden einige wenige DDR-Richter und -Staatsanwälte verurteilt.

Der BGH praktiziert eine sehr restriktive Auslegung; Amtsträger werden nur verurteilt, wenn sie sich “bewusst und schwerwiegend von Recht und Gesetz entfernen“. Damit will der BGH die Unabhängigkeit der Richter schützen. Diese Haltung sorgt für Kritik: Man könne einen Bruch des Gesetzes nicht mit einer Garantie für richterliche Unabhängigkeit decken ^[3].

Wie gefährlich ist die Anzeige wirklich?

Rechtsbeugung ist ein Verbrechen und ein Offizialdelikt. Das bedeutet, dass es für die Verfolgung keines Strafantrags bedarf: Die Staatsanwaltschaft Berlin kann also loslegen. Allerdings wird von Amtswege die Begeisterung dafür eher gering sein: Abgesehen von der unangenehmen “Belästigung” von Justiz-Kollegen, dürfte die Beweisführung inhaltliche Probleme bereiten.

Selbst wenn der Tatbestand der Rechtsbeugung in den Urteilen des ersten Senats auf der Hand liegt (Grund für die Anzeige war die kürzlich geäußerte Kritik von Dr. Hambüchen an den ersten Senat), gibt es ein wesentliches Problem: Wer war’s? Die Senate des BSG sind sogenannte “Kollegialspruchkörper”. Obwohl niemand daran zweifelt, dass Prof. Hauck der Urheber der Urteile des 1. Senats ist, ist die Rechtslage eine andere. Der Senat besteht aus fünf Richtern (daher richtet sich die Anzeige gegen mehrere Richter) und jeder dieser Richter ist Geburtshelfer der Urteile.

Diese Richter (3 hauptamtliche und 2 Ehrenamtler) müssen nicht einstimmig entscheiden. Wenn sich das gefundene Urteil als verbrecherisch erweist, ist die Bestrafung der beteiligten Richter damit noch nicht geklärt! So lange das genaue Ergebnis der Abstimmung nicht bekannt ist (und das wird nicht publiziert: Beratungsgeheimnis), bleibt unklar, wer die Rechtsbeugung eigentlich begangen hat. Grundsätzlich dürfen Richter in einem Ermittlungs- oder Strafverfahren über die Abstimmung Auskunft geben, aber sie müssen das nicht. Wenn alle “dicht halten” wird eine Bestrafung auch wenn das Verbrechen bewiesen ist, unwahrscheinlich.

Der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland hat einen (viel kritisierten! ^[4]) rechtsfreien Raum geschaffen für Kollegialrichter.

Fazit

Der Vorwurf der Rechtsbeugung ist ernst zu nehmen: § 339 StGB ist ein scharfes Schwert, eine Verurteilung hätte erhebliche Konsequenzen für die Beschuldigten. Allerdings ist die Waffe wiederum so scharf, dass die Justiz erkennbar “Ladehemmung” bei der Anwendung hat. Es wird sehr “vorsichtig” geurteilt: Richter sind gegen derartige Vorwürfe gut geschützt. Außerdem gibt einen kleinen Trick, mit dessen Hilfe sich die Richter des BSG gegen Bestrafung immun machen können. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, warum sie diesen Trick nicht nutzen sollten.

Wer also Freude an einen weiteren öffentlichen Angriff auf das Bundessozialgericht hat, sollte besser jetzt schmunzeln, denn langfristig sind keine Konsequenzen zu erwarten.

1 Müller, I: Die Verwendung des Rechtsbeugungstatbestands zu politischen Zwecken, Kritische Justiz 1984, S. 119-141
2 Böttner, S: Rechtsbeugung durch Richter
3 Fischer, Kommentar zum StGB, 63. Auflage 2013, § 339 Rz. 30-35 Zit. n. https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung
4 Mandela, C: Senatus legibus solutus – Kollegialrichter können straflos Recht beugen, ZiS 2009/4
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