Bundessozialgericht B 1 KR 40/15 R
BUNDESSOZIALGERICHT Verkündet am 5. Juli 2016 Im Namen des Volkes Urteil in dem Rechtsstreit Az: B 1 KR 40/15 R L 5 KR 133/15 (LSG Rheinland-Pfalz) S 13 KR 568/14…
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BUNDESSOZIALGERICHT Verkündet am 5. Juli 2016 Im Namen des Volkes Urteil in dem Rechtsstreit Az: B 1 KR 40/15 R L 5 KR 133/15 (LSG Rheinland-Pfalz) S 13 KR 568/14…
…BSG, Urteil vom 05. Juli 2016 – B 1 KR 40/15 R –, SozR 4-2500 § 109 Nr 58, Rn. 20 f.). Der Vertrauenstatbestand erwachse daraus, dass die Krankenkasse regelhaft…
…KR 40/15 R -, SozR 4-2500 § 109 Nr 58, Rn. 20 f.; zur Übertragbarkeit in umgekehrte Richtung: SG Aachen, Urteil vom 10. Juli 2018 – S 14 KR 515/17…
…KR 40/15 R -, SozR 4-2500 § 109 Nr 58, Rn. 20 f.; zur Übertragbarkeit in umgekehrte Richtung: SG Aachen, Urteil vom 10. Juli 2018 – S 14 KR 515/17…
…dessen sei bei der Beklagten ein Vertrauenstatbestand entstanden, die Vergütung behalten zu dürfen (Hinweis auf BSG 05.07.2016, B 1 KR 40/15 R). Die Kostenträger seien verpflichtet, angebliche fehlerhafte Abrechnungen spätestens…
…– B 1 KR 40/15 R; vgl. Urteil des erkennenden Senates vom 20. Dezember 2016 – L 1/16 KR 21/15 – Verwirkung der Nachforderung des Krankenhauses nach Ablauf eines Rechnungsjahres…
…13; BSG, Urteil vom 05. Juli 2016 – B 1 KR 40/15 R –, SozR 4-2500 § 109 Nr 58, Rn. 20 f.). Der Vertrauenstatbestand er-wachse daraus, dass die Krankenkasse…
…Nachforderung bis zur Höhe der Aufwandspauschale u.a.) seien nach der neueren Rechtsprechung des BSG nicht mehr maßgeblich (vgl. BSG, Urteil vom 05.07.2016, – B 1 KR 40/15 R -, in…
…zahlreichen Entscheidungen (BSG Urteil vom 05.07.2016, B 1 KR 40/15 R; BSG Urteil vom 01.07.2014, B 1 KR 2/13 R, juris Rn. 18 ff. m.w.N.) mit der Verwirkung von Nachforderung…
…Verwirkung in keiner Weise vorliegen (vgl. hierzu zuletzt BSG, Urteil vom 5. Juli 2016, B 1 KR 40/15 R). Letztlich bedeutet dies zumindest für Fallgestaltungen, in denen die Krankenhausbehandlung vor…
…nicht näher bestimmter kalenderjahresbezogener Prozentsätze hinsichtlich der Gesamtzahl und des Gesamtrechnungsvolumens), hält zwischenzeitlich das BSG (Urteil vom 05.07.2016 – B 1 KR 40/15 R – juris –) an diesen weiteren…
…Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (stRspr; vgl z.B. BSG, Urteil vom 05. Juli 2016 – B 1 KR 40/15 R –, juris, Rn. 20) Die Nichteinhaltung einer 4-Wochen-Frist für…
…5.7.2016 – B 1 KR 40/15 R – Juris RdNr 13, für SozR 4-2500 § 109 Nr 58 vorgesehen). 12 Abzurechnen ist nach den FPV das tatsächliche, nicht ein fiktives…
…bestimmter kalenderjahresbezogener Prozentsätze hinsichtlich der Gesamtzahl und des Gesamtrechnungsvolumens), hält zwischenzeitlich das BSG (Urteil vom 05.07.2016 – B 1 KR 40/15 R – , juris) an diesen weiteren Einschränkungen nicht…
…und Krankenkassen einwirkt (BSG, Urteil vom 05.07.2016, B 1 KR 40/15 R, juris Rn. 20), ausgeschlossen. Indem die Klägerin den MD BEV mit einer Prüfung der Krankenhausabrechnung „nach § 275…
…Sofern das BSG (Urteil vom 1.7.2014 – B 1 KR 2/13 R und Urteil vom 5.7.2016 – B 1 KR 40/15 R) die Nachforderung eines Krankenhauses nach vorbehaltlos erteilter Schlussrechnung…
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