267 Suchergebnisse für: 6-wo-frist

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Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 936/17

…Satz 3 PrüfvV 2014 handelt es sich um eine Frist, die einer materiell-rechtlichen Ausschlussfrist entspricht. In der Rechtsprechung ist umstritten, ob die Frist eine Ausschlussfrist ist (dafür SG Köln 04.05.2016,…

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Sozialgericht Dortmund S 48 KR 1115/17

…die Ermächtigung zur Implementierung von Fristen, um das Verfahren effizient zu gestalten. Dies wiederum erfordert die Möglichkeit, Sanktionen für den Fall der Fristversäumnis zu implementieren, um die Einhaltung der Fristen…

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Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 936/17

…um eine Frist, die einer materiell-rechtlichen Ausschlussfrist entspricht. In der Rechtsprechung ist umstritten, ob die Frist eine Ausschlussfrist ist (dafür SG Köln 04.05.2016, S 23 KN 108/15 KR; SG Reutlingen…

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Landessozialgericht Baden-Württemberg L 5 KR 1522/17

…Die Beklagte bekräftigt ihr bisheriges Vorbringen. Die nachträgliche Rechnungskorrektur durch Rechnung vom 26.11.2015 sei unzulässig. Sie habe das Prüfverfahren am 27.02.2015 fristgerecht eingeleitet. Im Hinblick auf die Fünfmonatsfrist des §…

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Bundessozialgericht B 1 KR 32/20 R

…(materiell-rechtliche Ausschlussfrist), geht nach § 7 Abs 2 Satz 2 bis 4 PrüfvV 2014 der Anspruch auf die weitere Vergütung nicht allein wegen des Fristablaufs unter (zu Begriff und Wirkung…

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Sozialgericht Dortmund S 49 KR 580/16

…die Fünf-Monats-Frist der Prüfverfahrensvereinbarung und die Jahresfrist der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) eingehalten seien. Zudem enthalte die Prüfverfahrensvereinbarung keine Ausschlussfrist. Zu einer weiteren Vergütung kam es in der Folge nicht….

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Bundessozialgericht B 1 KR 16/21 R

Kernpunkte: Nur die nicht fristgemäße Vorlage von Unterlagen, die der MD ihrer Art nach konkret benannt hat, rechtfertigt eine materielle Präklusion. Für nicht angeforderte Unterlagen gilt keine Lieferfrist. (RdNr 17)…

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Sozialgericht Köln S 23 KN 108/15 KR

…demnach auch nicht der PrüfVV unterliegen. Demzufolge komme es schon gar nicht auf die Frage an, ob die 4-Wochenfrist des § 7 Abs. 2 S. 3 PrüfVV eine Ausschlussfrist sei…

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Landessozialgericht Hessen L 8 KR 221/18

…materiell-rechtliche Ausschlussfrist beinhalte, sondern deren Regelungsgehalt sich auf eine verfahrensrechtliche Frist zur Beendigung des Prüfverfahrens beschränke, ohne dass bei einem Verstreichen dieser Frist das Sozialgericht in einem späteren Klageverfahren an…

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Ausschlussfrist, Haftung für MDK und Aufnahmegrund

…Auch wenn das SG korrekt ermittelt hat, dass eine stationäre Behandlung nicht erforderlich gewesen war, spielt das nach Ablauf der 6-Wochen-Frist keine Rolle mehr, so das Landessozialgericht. Die Frist sei…

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Sozialgericht Kassel S 7 KR 772/16

Kernpunkte: Bei der Frist unter § 7 Abs. 2 S.3 PrüfvV (Unterlagenversand an den MDK) handelt es sich nicht um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist. Wenn Unterlagen nicht fristgerecht beim MDK eingereicht…

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Bundessozialgericht B 12 KR 8/11 R

…9 S 38 f). Jedenfalls war die Klagefrist selbst unter Zugrundelegung des 23.2.2006 als Fristbeginn für die am 19.2.2007 erhobene Klage der Beigeladenen zu 1. abgelaufen. Die Beigeladene zu 1….

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Bundessozialgericht B 1 KR 27/11 R

…gegen ihn eingeleitet wird, dient stattdessen eine andere Frist, nämlich die generell für vertragsärztliche Prüf- und Regressverfahren anstelle einer Verjährungsfrist bestehende Ausschlussfrist von vier Jahren, die den sonst im Sozialrecht…