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70 Suchergebnisse für: Beschleunigungsgebot

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Beschleunigungsgebot: Lichtblick

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Das Bundessozialgericht hat am 18.07.2013 ein Urteil zum Beschleunigungsgebot in der Einzelfallprüfung gesprochen (B 3 KR 22/12 R), das die traurige Situation beim Beschleunigungsgebot (BSG B 1 KR 24/11 R)…

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Ausgeträumt: Beschleunigungsgebot

News |

…dem Treiben ein Ende gesetzt: Die Sechs-Wochen-Frist begründete 2007 erstmals ein Beschleunigungsgebot. Beschleunigungsgebot mit Fernwirkung? Sofort wurden Fragen aufgeworfen: Gibt es auch Grenzen bei der Dauer der MDK-Begutachtung? Und natürlich:…

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Sächsisches Landessozialgericht L 1 KR 115/10

Urteil |

…ihrem Inkrafttreten (01.04.2007) anwendbar sei. Schon nach der bis 31.03.2007 geltenden Rechtslage sei aufgrund des sog. Beschleunigungsgebotes ein Prüfverfahren zeitnah einzuleiten und durchzuführen gewesen. Durch die Einführung der 6-Wochen-Frist in…

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Sozialgericht Aachen S 14 KR 560/19

Urteil |

…Vertragsbeziehungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen von einem systemimmanenten Beschleunigungsgebot geprägt seien und zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichteten (BSG, Urteil vom 18. Juli 2013 – B 3 KR 21/12 R –, BSGE…

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Sozialgericht Aachen S 14 KR 560/19

Urteil |

…und Krankenkassen von einem systemimmanenten Beschleunigungsgebot geprägt seien und zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichteten (BSG, Urteil vom 18. Juli 2013 – B 3 KR 21/12 R -, BSGE 114, 105-118, SozR…

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Bundessozialgericht B 1 KR 6/16 R

Urteil |

…15 PSV 2007 begründet lediglich Elemente des gesetzeskonformen kompensatorischen Beschleunigungsgebots (dazu c). 10 a) Die Klägerin war als Krankenhausträgerin Vertragspartei der PSV 2007. Rechtsgrundlage der PSV 2007 ist § 17…

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Bundessozialgericht B 1 KR 29/13 R

Urteil |

…275 Abs 1c und Abs 1 SGB V, dazu a) noch jene aus dem kompensatorischen Beschleunigungsgebot (dazu b). 16 a) Die Klägerin kann aus der Regelung des § 275 Abs…

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Bundessozialgericht B 3 KR 21/12 R

Urteil |

…1c S 1 und 2 SGB V normierte besondere Beschleunigungsgebot nach Auffassung des Senats nicht bereits in der rechtzeitigen Einleitung des Prüfverfahrens innerhalb von sechs Wochen (§ 275 Abs 1c…

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Bundessozialgericht B 1 KR 9/16 R

Urteil |

…mit nicht liquiden öffentlich-rechtlichen Erstattungsforderungen aufzurechnen (dazu bbb). § 12 PSV 2010 regelt ein solches Aufrechnungsverbot auch nicht, sondern begründet lediglich Elemente des gesetzeskonformen kompensatorischen Beschleunigungsgebots (dazu ccc). 14 aaa)…

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Bundessozialgericht B 3 KR 31/12 R

Urteil |

…Abrechnungsprüfung unter Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot durchgeführt worden und die Beklagte deshalb mit ihrem Einwand gegen die Richtigkeit der Abrechnung ausgeschlossen gewesen sei. Zudem sei die Forderung erst am 20.4.2009…

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Bundessozialgericht B 3 KR 30/12 R

Urteil |

…für unwirksam, weil die Abrechnungsprüfung unter Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot durchgeführt worden und die Beklagte deshalb mit ihrem Einwand gegen die Richtigkeit der Abrechnung ausgeschlossen gewesen sei. Zudem sei die…

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Bundessozialgericht B 1 KR 61/12 R

Urteil |

…2 SGB V noch wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot ausgeschlossen noch verjährt gewesen. Die Einleitung des Prüfverfahrens habe den Eintritt der Verjährung gehemmt (Urteil vom 16.5.2012). 3 Mit ihrer Revision…

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Bundessozialgericht B 1 KR 60/12 R

Urteil |

…sei weder auf Grund der Sechs-Wochen-Frist des § 275 Abs 1c S 2 SGB V noch wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot ausgeschlossen noch verjährt gewesen. Die Einleitung des Prüfverfahrens habe…

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Bundessozialgericht B 1 KR 59/12 R

Urteil |

…Sechs-Wochen-Frist des § 275 Abs 1c S 2 SGB V noch wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot ausgeschlossen noch verjährt gewesen. Die Einleitung des Prüfverfahrens habe den Eintritt der Verjährung gehemmt…

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Bundessozialgericht B 3 KN 1/08 KR R

Urteil |

…Einsichtnahme in die Patientenunterlagen auch nur dem SMD und nicht der Beklagten selbst zustehen. Im Übrigen habe die Beklagte das Prüfverfahren erheblich verzögert und damit das Beschleunigungsgebot verletzt. 6 Die…