26 Suchergebnisse für: sechswochenfrist

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Bundessozialgericht B 3 KR 7/13 R

Sechswochenfrist umfasst würden. Wäre auch die Anzeige des Prüfverfahrens durch die Krankenkasse selbst ausreichend, könnte ein Krankenhaus nicht sicher sein, ob der Prüfauftrag rechtzeitig innerhalb der Sechswochenfrist beim MDK eingegangen…

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Sozialgericht Braunschweig S 40 KR 504/07

…Übrigen der Auffassung, die Beklagte sei mit allen von ihr vorgebrachten Einwendungen ausgeschlossen, da sie nicht innerhalb der Sechswochenfrist des § 275 SGB V den MDK mit einer Fallprüfung beauftragt…

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Sozialgericht Detmold S 24 KR 1181/18

…2 Satz 1 KHG deutlich: Während Halbsatz 1 die Ermächtigung zur Vereinbarung über das “Nähere zum Prüfverfahren” enthält, werden die Vertragspartner durch Halbsatz 2 befugt, abweichende Regelungen zur Sechswochenfrist des…

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Sozialgericht Darmstadt S 18 KR 344/08

…vorzunehmen, sei sie verpflichtet, die Forderung des Krankenhauses zu erfüllen. Die Sechswochenfrist des § 275 Abs. 1c SGB V habe bereits mit der ersten Rechnungsübermittlung begonnen. Dass die Beklagte zunächst…

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Bundessozialgericht B 3 KR 31/12 R

…Anlass gegeben, Ermittlungen “ins Blaue hinein” anzustellen. Der durch die Überzahlung entstandene Erstattungsanspruch sei auch rechtzeitig geltend gemacht worden, weil die Sechswochenfrist des § 275 Abs 1c SGB V für…

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Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 936/17

…außerhalb der Sechswochenfrist erfolgt sei. Zudem habe nach Auffassung des BSG (Urteil v 21.03.2013, B 3 KR 28/12 R) das Krankenhaus Informationsobliegenheiten und Pflichten, welche es verpflichteten, in Fällen von…

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Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 936/17

…Abs 1c SGB V die Prüfung fristgerecht anzeige. Habe die Krankenkasse dies mit einem Schreiben getan, sei es unschädlich, dass eine MDK-Mitteilung ggfs. außerhalb der Sechswochenfrist erfolgt sei. Zudem habe…

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Sozialgericht München S 15 KR 4333/18

…in tatsächlicher Hinsicht irreführenden Abrechnungen durch das Eingreifen der Sechs-Wochen-Frist (§ 275 Abs. 1c S. 2 SGB V) zur Folge, die der Rechtsordnung jedenfalls bis zum Ablauf des 31.12.2015 fremd…

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Bundessozialgericht B 3 KR 30/12 R

…Daher habe es keinen Anlass gegeben, Ermittlungen “ins Blaue hinein” anzustellen. Der durch die Überzahlung entstandene Erstattungsanspruch sei auch rechtzeitig geltend gemacht worden, weil die Sechswochenfrist des § 275 Abs…

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Verwirkung und Verjährung

…Krankenhaus setzte auf Verwirkung aufgrund der Sechs-Wochen-Frist, die hier sicherlich nicht eingehalten wurde. Damit stieß die Klinik gestern in Kassel jedoch nicht auf Verständnis: Die Kasse bekommt das Geld zurück….

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Keine 6-Wochen-Frist für Prüfung der Kodierung?

Foto: (c) Gopixa – Shutterstock Die “sachlich-rechnerische Richtigkeit” einer Krankenhausrechnung darf die Krankenkasse jederzeit prüfen. Die Regeln des § 275 SGB V (z. B. 6-Wochen-Frist) gelten dabei nicht. So urteilte…

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Die Zukunft der 6-Wochen-Frist

Die Selbstverwaltungspartner wollen die 6-Wochen-Frist umsetzen. Jedenfalls wird sie in der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) sogar zweimal festgeschrieben. Das Bundessozialgericht möchte jedoch keinerlei Einschränkung der Handlungsfreiheit der Kassen hinnehmen. Zumindest urteilt es…

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MDK und ambulantes Operieren

Eigentlich, so hatten wir gedacht, ist der MDK auch für Prüfungen beim ambulanten Operieren zuständig. Das lässt sich ableiten aus § 275 Abs. 1c SGB V (sechs-Wochen-Frist und Aufwandspauschale): “Bei…

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Ausgeträumt: Beschleunigungsgebot

…dem Treiben ein Ende gesetzt: Die Sechs-Wochen-Frist begründete 2007 erstmals ein Beschleunigungsgebot. Beschleunigungsgebot mit Fernwirkung? Sofort wurden Fragen aufgeworfen: Gibt es auch Grenzen bei der Dauer der MDK-Begutachtung? Und natürlich:…