230 Suchergebnisse für: zeitnah

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Bayerisches Landessozialgericht L 5 KR 14/11

“zeitnah” durchzuführen sei, was aber vorliegend nicht geschehen sei. “Zeitnah” sei entsprechend den Vorschriften des Krankenhausentgeltgesetzes sowie den Grundsätzen der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung mit maximal sechs Monaten festzulegen. Diese Frist…

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Bundessozialgericht B 3 KR 21/12 R

…vom 21.3.2012): Der Kläger habe Anspruch auf die weitere Vergütung, da die Beklagte wegen des Verstoßes gegen das Gebot zur zeitnahen Durchführung der Überprüfung (§ 275 Abs 1c SGB V)…

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Bundessozialgericht B 3 KR 12/08 R

…Das LSG habe den für die Beziehungen zwischen Krankenhaus und Krankenkasse prägenden Grundsatz der zeitnahen Abrechnung nicht hinreichend beachtet. Er stehe einer nachträglichen Abrechnungskorrektur entgegen. Das Krankenhaus dürfe durch Nachcodierungen…

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Bundessozialgericht B 1 KR 24/11 R

zeitnahe Vergütung ab dem achten Tag des Krankenhausaufenthalts eine angemessene Abschlagszahlung verlangen kann, dass in Umsetzung des § 11 Abs 1 S 3 KHEntgG zur Festlegung zeitnaher Zahlungszeiträume zwei bis…

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Bundessozialgericht B 3 KR 1/12 R

…was der vom 1. Senat geforderten Voraussetzung der “zeitnahen” Korrektur widerspreche. Aus ihrer Sicht könne in Analogie zu § 275 Abs 1c S 2 SGB V von einer zeitnahen Nachberechnung…

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Sozialgericht Kassel S 12 KR 126/08

…1c SGB V habe der Gesetzgeber geregelt, dass MDK-Prüfungen zeitnah zu erfolgen hätten. Der Gesetzgeber sei den diesbezüglichen Feststellungen des Bundessozialgerichts (BSG) gefolgt, das mehrfach das Erfordernis der zeitnahen Durchführung…

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Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht L 5 KR 27/07

…den hinter der Vertragsvereinbarung stehenden Zweck gehindert. Die Bestimmung zielt darauf ab, dass ein Behandlungsverhältnis zeitnah abgerechnet wird; insbesondere soll es der Krankenkasse ermöglicht werden, Unklarheiten zeitnah auszuräumen. Mit weiterem…

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Beschleunigungsgebot: 3. Senat vs. 1. Senat!

…jetzt die Rechtsansicht des LSG Bayern (Bayerisches Landessozialgericht L 5 KR 14/11), die vom ersten Senat mit dem Urteil vom 13.11.13 widersprochen wurde! [quote]Der Senat konkretisiert den unbestimmten Rechtsbegriff “zeitnah”…

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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 4 KR 31/03

…jedoch die vorherige Einschaltung des MDK. Da dies zeitnah zu erfolgen habe, komme dies jetzt nicht mehr in Betracht. Zu weiteren medizinischen Angaben wie bei einem Verlängerungsantrag sei die Klägerin…

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Ausschlussfrist, Haftung für MDK und Aufnahmegrund

…Urteil aus einer Zeit stammt, in der die 6-Wochen-Frist und die Pflicht, eine Prüfung zeitnah durchzuführen, (§275 Abs 1c SGB 5 eben) noch nicht festgeschrieben waren. Schlussendlich wird noch kurz…

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Bundessozialgericht B 3 KR 20/12 R

…klargestellt, dass bei Krankenhausbehandlung nach § 39 SGB V eine Prüfung nach § 275 Abs 1 Nr 1 SGB V zeitnah durchzuführen ist; diese Prüfung ist spätestens sechs Wochen nach…

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Bundessozialgericht B 3 KR 14/11 R

…(GKV-WSG)) vom 26.3.2007 mit Wirkung zum 1.4.2007 eingeführten Regelung des § 275 Abs 1c S 1 des § 275 SGB V “zeitnah” durchzuführen. Dies wird in § 275 Abs 1c…

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 16 KR 242/06

…vor, eine Verpflichtung gesetzlicher Krankenkassen zur zeitnahen Überprüfung von Krankenhausrechnungen (mit der Folge des Ausschlusses eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches bei Nichtbefolgung) könne sich nach der ständigen Rechtsprechung des BSG lediglich aus…

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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 4 KR 30/03

…des MDK. Da dies zeitnah zu erfolgen habe, komme dies jetzt nicht mehr in Betracht. Zu weiteren medizinischen Angaben wie bei einem Verlängerungsantrag sei die Klägerin nicht verpflichtet gewesen, da…

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Bundessozialgericht B 3 KR 12/11 R

…SGB V klargestellt, dass bei Krankenhausbehandlung nach § 39 SGB V eine Prüfung nach § 275 Abs 1 Nr 1 SGB V zeitnah durchzuführen ist; diese Prüfung ist spätestens sechs…