Alle Beiträge aus der Kategorie »Berlin-Brandenburg«:

Sozialgericht Berlin-Brandenburg S 28 KR 1213/22 ER

Kernpunkte: Die Gültigkeit der PrüfvV 2022 (Beschluss der Schiedsstelle vom 22.06.2021) betrifft Behandlungsfälle mit Aufnahmedatum ab dem 01.01.2022. Es werden keine Strafzahlungen fällig für MDK-Prüfungen, die zwar im Jahr 2022 abgeschlossen wurden, aber Fälle mit Aufnahme vor dem 01.01.2022 betrafen.…

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 9 KR 190/18

Kernpunkte: Ob im Jahr 2011 Apherese-Thrombozytenkonzentrate medizinisch indiziert waren, hängt vom Zustand des jeweiligen Patienten ab. Allein das Vorliegen eines Grundsatzgutachtens des MDK reicht für eine Leistungsverweigerung nicht aus. Die Kasse kann die Leistungsverweigerung nicht damit begründen, dass sie –…

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 1 KR 16/17

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 23.05.2019 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Potsdam S 7 KR 176/12 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 1 KR 16/17 Bundessozialgericht B 1 KR 46/19 B Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 11. November 2016…

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg KR 101/17

  Kernpunkte: Das Krankenhaus verweigert die Mitarbeit an einer MDK-Prüfung, weil die KK keine konkrete Auffälligkeit benannt habe, die die Prüfung auslöste. Es ging um Kniebinnentrauma mit Akutversorgung u. a. mit Kreuzbandplastik. Der Patient wurde verlegt und die Kasse wollte…

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 1 KR 106/19

Sozialgericht Berlin Urteil vom 07.02.2019 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Berlin S 72 KR 2402/13 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 1 KR 106/19 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 5.257,02 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von zwei…

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 24 KA 25/17

  Kernpunkte: Wenn ein Krankenhaus eine Notfallbehandlung durchführt und der Patient anschließend stationär aufgenommen wird, ist die Notfallbehandlung nicht gesondert abrechenbar. In der gleichen Situation ist die Notfallbehandlung jedoch abrechenbar, wenn der Patient in ein anderes Krankenhaus aufgenommen wird.  …

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 1 KR 397/16

Kernpunkt: Eine Biopsie an der Lippe darf nicht als Exzision (5-273.5) kodiert werden.     Landessozialgericht Berlin-Brandenburg   Urteil vom 19.10.2017 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Potsdam S 35 KR 368/14 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 1 KR 397/16 Die Berufung der Klägerin gegen…

Verwaltungsgericht Berlin VG 2 K 1.15

VG 2 K 1.15 Verkündet am 17. März 2016 VERWALTUNGSGERICHT BERLIN URTEIL Im Namen des Volkes In der Verwaltungsstreitsache des Herrn #####, ########, 10823 Berlin, Klägers,   gegen   den Gemeinsamer Bundesausschuss, vertreten durch den Vorsitzenden, Wegelystraße 8,10623 Berlin, Beklagten,…

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 9 KR 303/12

Kernpunkte: Die Entnahme einer Lippendrüse ist eine Biopsie durch Inzision. Allerdings wurde der OPS 2010 angepasst, seitdem gibt es diesen Kode nicht mehr. Die Entnahme einer Drüse als Biopsie wird gemäß Auskunft des DIMDI stattdessen als Exzision kodiert (5-273.5).  …

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 1 KR 263/11

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 15.11.2012 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Berlin S 111 KR 489/09 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 1 KR 263/11 Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die der Klägerseite entstandenen außergerichtlichen Kosten des gesamten Verfahrens zu erstatten. Die Revision wird…