Alle Beiträge aus der Kategorie »Hessen«:

Bundessozialgericht B 1 KR 4/22 R

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Kernpunkte Eine Verlegung zwischen Akutkrankenhäusern aus zwingenden medizinischen Gründen (z. B. Aufwärtsverlegung wegen fehlenden Versorgungsauftrags für erforderliche Behandlung) ist immer und unabhängig von eventuellen Mehrkosten erlaubt. Die Kasse übernimmt dabei die Fahrkosten (§ 60 Abs. 2 Nr. 1 SGB V).…

Landessozialgericht Hessen L 8 KR 722/18

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Kernpunkte: Eine 24-stündige Verfügbarkeit “im eigenen Haus” im OPS bedeutet, dass die Leistung nicht durch einen Kooperationspartner erbracht werden kann. Das gilt auch, wenn der Partner im eigenen Krankenhaus residiert.   Landessozialgericht Hessen (8. Senat) Urteil vom 25.02.2021 Kennzeichen: L…

Landessozialgericht Hessen L 8 KR 158/19

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Kernpunkte: Wenn ein Patient eine immunsuppressive Behandlung hat und operiert werden muss, kann es notwendig sein die immunsuppressive Behandlung zu unterbrechen. Das ist aus der Sicht des Gerichtes eine therapeutische Maßnahme und begründet die Kodierung der Nebendiagnose D90. Die Durchführung…

Landessozialgericht Hessen L 8 KR 221/18

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Kernpunkte: Die Versandfrist für Unterlagen (§ 7 Abs. 2 Prüfv) ist eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist und ist von der Ermächtigungsgrundlage des § 17c Abs. 2 KHG gedeckt. Wenn Unterlagen, die der MDK präzise angefordert hat nicht fristgerecht eingehen, ist die Kasse…
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Sozialgericht Kassel S 7 KR 772/16

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Kernpunkte: Bei der Frist unter § 7 Abs. 2 S.3 PrüfvV (Unterlagenversand an den MDK) handelt es sich nicht um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist. Wenn Unterlagen nicht fristgerecht beim MDK eingereicht wurden, kann hieraus kein Beweisverwertungsverbot vor einem Gericht abgeleitet werden.…

Hessisches Landessozialgericht L 1 KR 425/17

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    Kernpunkte: Das Krankenhaus hatte dem MDK nicht die komplette Akte zur Begutachtung vorgelegt. Die Kassenseite verweigerte unter Hinweis auf die PrüfvV die Annahme ergänzender Daten zur ergänzenden Beurteilung der Langliegertage (hatte die Kasse in Auftrag gegeben, falls die…

Hessisches Landessozialgericht L 1 KR 275/18

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Kernpunkte:   Das Krankenhaus übernahm einen Patienten als Verlegung. Der Aufenthalt im verlegenden Krankenhaus dauerte weniger als 24 Stunden. Es wurde eine „Verlegungsfallpauschale“ abgerechnet, bei der keine Verlegungsabschläge berechnet werde dürfen. Aufgrund der kurzen Verweildauer verlangte die Kasse die Berechnung…
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Sozialgericht Fulda S 4 KR 255/16

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Sozialgericht Fulda Az. S 4 KR 255/16 Im Namen des Volkes Gerichtsbescheid In dem Rechtsstreit Klägerin, gegen Beklagte, hat die 4. Kammer des Sozialgerichts Fulda ohne mündliche Verhandlung am 23. Februar 2018 … für Recht erkannt: die Beklagte wird verurteilt,…
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Sozialgericht Gießen S 7 KR 70/16

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Sozialgericht Gießen Urteil vom 10.11.2017 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Gießen S 7 KR 70/16 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.478,46 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem…
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Sozialgericht Kassel S 12 KR 594/15

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Sozialgericht Kassel Gerichtsbescheid vom 25.11.2016 (rechtskräftig) Sozialgericht Kassel S 12 KR 594/15 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 3.236,75 Euro nebst Zinsen in Höhe von jeweils 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank aus 6.404,35 Euro vom 5.…

Hessisches Landessozialgericht L 8 KR 511/16

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Urteil vom 26.10.2016 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Wiesbaden S 18 KR 75/14 Hessisches Landessozialgericht L 8 KR 511/16 Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.   Tatbestand: Die Beteiligten streiten über die Vergütung eines vollstationären Krankenhausaufenthaltes. Die Klägerin ist…
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Sozialgericht Darmstadt S 8 KR 408/15

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Sozialgericht Darmstadt Urteil vom 23.05.2016 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Darmstadt S 8 KR 408/15 Hessisches Landessozialgericht Bundessozialgericht B 1 KR 19/16 R 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 300,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem…
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Sozialgericht Darmstadt S 8 KR 353/15

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Sozialgericht Darmstadt Urteil vom 23.05.2016 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Darmstadt S 8 KR 353/15 Hessisches Landessozialgericht Bundessozialgericht B 1 KR 18/16 R 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 300,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem…
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Sozialgericht Darmstadt S 8 KR 434/14

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Sozialgericht Darmstadt Az.: S 8 KR 434/14 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit   Krankenhaus gegen Krankenkasse hat die 8. Kammer des Sozialgerichts Darmstadt auf die mündliche Verhandlung vom 7. Dezember 2015 durch den Richter Dr. Diehm, sowie…
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Sozialgericht Frankfurt S 28 KR 702/11

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Kernpunkte: Obwohl die Strukturprüfung für Komplexbehandlungen des OPS im Jahr 2011 nicht gesetzlich geregelt war, ist eine solche Prüfung durch den MDK zulässig. Sozialgericht Frankfurt Gerichtsbescheid vom 09.11.2015 (rechtskräftig) Sozialgericht Frankfurt S 28 KR 702/11 Die Klage wird abgewiesen. Die…

Sozialgericht Fulda S 4 KR 254/10

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Kernpunkt: Ein Ernährungsproblem (R63.3) bei Gastro-Enteritis (Hier: Exsikkose beim Säugling durch unzureichende Flüssigkeitsaufnahme) ist nicht „automatisch“ durch die Kodierung der Gastro-Enteritis abgedeckt.     Sozialgericht Fulda   Urteil vom 24.09.2015 (rechtskräftig) Sozialgericht Fulda S 4 KR 254/10 1. Die Beklagte…