Alle Beiträge aus der Kategorie »Bundessozialgericht«:

Bundessozialgericht B 1 KR 11/20 R

Kernpunkte: Ein Patient, der nach Einlieferung in der Notaufnahme intensivmedizinisch (Intubation und Beatmung) betreut wird, um dann in ein Haus verlegt zu werden, das die weitere Behandlung leisten kann, ist nicht stationär aufgenommen gewesen. Es handelt sich vielmehr um eine…

Bundessozialgericht B 1 KR 34/20 R

Kernpunkte Ein Krankenhaus darf die Kodierung eines Falles auch nach Ablauf der in der PrüfvV festgelegten Frist (§ 7 Abs. 5) ändern, sofern diese Kodierung nicht Gegenstand der Prüfung war. Bei einer Verweildauerprüfung darf das Krankenhaus z. B. eine Prozedur…

Bundessozialgericht B 1 KR 39/20 R

Kernpunkte: Die Selbstverwaltung ist ermächtigt, in der PrüfvV materielle Ausschlussfristen zu definieren. Diese sind rechtskräftig. Siehe auch B 1 KR 34/20 R, B 1 KR 37/20 R und B 1 KR 9/21 R. Eine nachträgliche Rechnungsänderung muss deshalb grundsätzlich innerhalb…

Bundessozialgericht B 1 KR 16/20 R

Kernpunkte: Um die Fallzahl-Prognose eines Krankenhauses bzgl. Mindestmengen zu widerlegen, bedarf es einer Anhörung. Eine passende Fallzahl-Prognose bei Mindestmengen berechtigt das Krankenhaus zur Erbringung der Leistung, sofern die Prognose nicht rechtswirksam von den Kassenverbänden widerlegt wird. Eine Prognose der Fallzahlen…

Bundessozialgericht B 1 KR 25/20 R

Kernpunkte Anspruch auf Potentialleistungen (neue, noch nicht vom G-BA bewertete Behandlungsmethoden, vergl. § 137c Abs. 3 SGB V mit Gültigkeit seit 2015) ist auf die Fälle schwerwiegender (RdNr 30) Erkrankungen nach Ausschöpfung der Standardtherapien zu beschränken (RdNr 19). Bei der…

Bundessozialgericht B 1 KR 31/20 R

Kernpunkte: Die geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung (8-550) ist nur abrechnungsfähig, wenn der Patient mindestens 60 Jahre, in der Regel aber mindestens 70 Jahre alt ist.   Bundessozialgericht Urteil in dem Rechtsstreit     BSG Az.: B 1 KR 31/20 R LSG…

Bundessozialgericht B 1 KR 21/20 R

Kernpunkte: – Eine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung ist nicht abrechnungsfähig für Patienten im Alter unter 60 Jahren. – Eine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung braucht für Patienten zwischen 60 und 70 Jahren eine besondere Begründung, wie etwa das Vorliegen einer Demenz oder Parkinson.…

Bundessozialgericht B 1 KR 25/19 R

Kernpunkte: – Um die Anforderungen einer multimodalen Schmerztherapie zu erfüllen, müssen Psychologen approbiert sein.   BUNDESSOZIALGERICHT Verkündet am 27. Oktober 2020 Im Namen des Volkes Urteil in dem Rechtsstreit   BSG Az.: B 1 KR 25/19 R Sächsisches LSG 10.04.2019…

Bundessozialgericht B 1 KR 9/20 R

Kernpunkte: -Wenn ein Patient vor einer OP einige Tage abwarten muss, bis die Wirkung von Gerinnungshemmern abgeklungen ist, soll er für wenige Tage beurlaubt werden. Die Abrechnung zweier Fallpauschalen ist in diesem Kontext unwirtschaftlich und deswegen nicht zulässig.   Bundessozialgericht…

Bundessozialgericht B 1 KR 12/20 R

Kernpunkte: -Wenn ein Patient innerhalb von 24 Stunden nach Entlassung in ein anderes Krankenhaus aufgenommen wird, ist das laut FPV eine Verlegung. Es kommt nicht darauf an, ob das entlassende Krankenhaus Kenntnis von der Wiederaufnahme hatte oder aktiv verlegte.  …

Bundessozialgericht B 1 KR 8/20 R

Kernpunkte: Eine erneute akutstationäre Aufnahme innerhalb von 24 Stunden nach der Entlassung aus einer akutstationären Aufnahme gilt als Verlegung im Sinne der FPV. Eine erneute Aufnahme eines Patienten innerhalb von 30 Tagen nach Verlegung löst eine Fallzusammenführung aus. Diese Regeln…

Bundessozialgericht B 1 KR 22/19 R

Kernpunkte: Eine Fallzusammenführung bei erneuter Aufnahme mit Partitionswechsel (§ 2 Abs 2 FPV ) ist auch durchzuführen, wenn zwischen den beiden Aufenthalten ein weiterer Aufenthalt mit einer anderen MDC lag.     Bundessozialgericht Verkündet am 16. Juli 2020 Im Namen…

Bundessozialgericht B 1 KR 16/19 R

Kernpunkte: Eine Komplikation wird vorrangig mit einem !Organkode” aus der ICD verschlüsselt und nicht mit einem “Komplikationskode” (z. B. T80 ff). Wenn eine spezifische Kodierung einer Komplikation möglich ist, dann stellt die zusätzliche Kodierung eines T-Kodes zur Bezeichnung als Komplikation…

Bundessozialgericht B 1 KR 15/19 R

Kernpunkte: Laut 1. Senat BSG haben Krankenhäuser keinen Anspruch auf die Bezahlung einer Aufwandspauschale ist für “sachlich-rechnerische” Fallprüfungen, auch nicht, wenn diese zu keiner Rechnungsminderung Anlass geben. (RdNr 11) Die Änderung des § 275 Abs. 1c SGB V mit Wirkung…

Bundessozialgericht B 1 KR 9/18 R

Kernpunkte: Eine Genehmigungsfiktion (§ 13 Abs 3a SGB V) in Folge eines Fristversäumnisses durch die Krankenkasse, erlaubt es dem Versicherten, die beantragte Leistung selbst zu beschaffen. Das gilt bei einer Dauerbehandlung nur bis zum Zeitpunkt der Leistungsbewertung durch die Kasse.…

Bundessozialgericht B 1 KR 26/18 R

  Kernpunkte: Eine Blasenentzündung durch einen suprapubischen Katheter wird mit N30.0 und nicht mit T83.5 kodiert. N30.0 beschreibt die Situation spezifischer als T83.5       Bundessozialgericht Im Namen des Volkes Urteil in dem Rechtsstreit     BSG Az.: B…