Alle Beiträge aus der Kategorie »Landessozialgerichte«:

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 16 KR 562/17

Kernpunkte Die Behandlung auf einer IMC alleine stellt noch keine intensivmedizinische Versorgung dar. Das gilt auch, wenn eine Beatmung stattfindet Es kommt auf die Intensität und die Intention der Behandlung an, ob eine intensivmedizinische Versorgung vorlag. Das BSG definiert die…

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 1 KR 106/19

Sozialgericht Berlin Urteil vom 07.02.2019 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Berlin S 72 KR 2402/13 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 1 KR 106/19 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 5.257,02 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von zwei…

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz L 5 KR 165/17

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 07.02.2019 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Mainz S 14 KR 515/15 Landessozialgericht Rheinland-Pfalz L 5 KR 165/17 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 14.02.2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die…

Bayrisches Landessozialgericht L 5 KR 631/17

Kernpunkte: Eine Beurlaubung liegt nur vor, wenn der Patient die Initiative ergreift und die (nicht abgeschlossene) Behandlung mit Zustimmung der Krankenhausärzte (sonst wäre es „Entlassung gegen ärztlichen Rat“) unterbricht. Wenn ein konservativer Behandlungsversuch abgeschlossen ist und eine operative Behandlung in…

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 4 KR 72/17

    Kernpunkte: Patient mit bekanntem Magen-CA. Geplant war eine Laparoskopie zum Ausschluss einer Peritonealkarzinose. Danach sollte das weitere Prozedere festgelegt werden. Der Patient wollte auch eine Zweitmeinung einholen. Die Spiegelung erfolgte in einem Kurzaufenthalt. Drei Tage nach Entlassung ging…

Landessozialgericht Baden-Württemberg L11 KR 1049/18

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 22.01.2019 (nicht rechtskräftig)   Sozialgericht Karlsruhe S 5 KR 3288/17 Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 1049/18 Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 04.03.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die…

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 3754/18

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 22.01.2019 (nicht rechtskräftig)   Sozialgericht Stuttgart S 9 KR 3684/17 Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 3754/18 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 10.09.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die…

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 5 KR 212/18

Kernpunkte: Ein Krankenhaus, dass die Mindestmenge in einem Jahr nicht erreicht hat, darf die betreffende Leistung trotzdem abrechnen, wenn es begründet erwarten kann, im betreffenden Leistungsjahr die Mindestmenge zu erreichen.     Urteil:   Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 17.01.2019 (rechtskräftig)…

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 5 KR 738/16

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 13.12.2018 (nicht rechtskräftig)   Sozialgericht Aachen S 13 KR 410/15 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 5 KR 738/16 Bundessozialgericht B 1 KR 15/19 R Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 13.09.2016 geändert…

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz L5 KR 76/18

Kernpunkte: Eine Duraplastik ist bei einer Kraniotomie nicht als integralen Teil der OP zu betrachten. Ob eine Duraplastik zusätzlich zum Zugang kodiert werden darf, hängt vom Aufwand ab. Periost-Schwenklappen wird zusätzlich als Duraplastik kodiert. Schlagworte: Duraplastik, monokausal, Neurochirurgie, Zugang  …

Hessisches Landessozialgericht L 1 KR 425/17

    Kernpunkte: Das Krankenhaus hatte dem MDK nicht die komplette Akte zur Begutachtung vorgelegt. Die Kassenseite verweigerte unter Hinweis auf die PrüfvV die Annahme ergänzender Daten zur ergänzenden Beurteilung der Langliegertage (hatte die Kasse in Auftrag gegeben, falls die…

Hessisches Landessozialgericht L 1 KR 275/18

Kernpunkte:   Das Krankenhaus übernahm einen Patienten als Verlegung. Der Aufenthalt im verlegenden Krankenhaus dauerte weniger als 24 Stunden. Es wurde eine „Verlegungsfallpauschale“ abgerechnet, bei der keine Verlegungsabschläge berechnet werde dürfen. Aufgrund der kurzen Verweildauer verlangte die Kasse die Berechnung…

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 5 KR 154/18

Kernpunkte: Für Patienten, die jünger sind als 60 Jahre, kann es keine geriatrische Komplexbehandlung (8-550) geben. Siehe auch B 1 KR 19/17 R Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 20.09.2018 (rechtskräftig) Sozialgericht Köln S 9 KR 1249/15 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 5 KR…

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz L 5 KR 155/18

Kernpunkte: Der MDK änderte den Datensatz (Prozeduren) so, dass daraus eine Rechnungsänderung zu Gunsten des Krankenhauses folgte. Die Kasse verweigerte die Bezahlung unter Verweis auf die PrüfvV. § 7 Abs 5 Satz 2 – 5 PrüfvV (alte Fassung) beinhaltet keinen…

Bayerisches Landessozialgericht L 5 KR 403/14

Bayerisches Landessozialgericht Urteil vom 16.01.2018 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Regensburg S 14 KR 448/13 Bayerisches Landessozialgericht L 5 KR 403/14 I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 25.8.2014 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin…

Bayrisches Landessozialgericht L 4 KR 509/17

    Kernpunkte: Eine schleppende Bearbeitung eines AHB-Antrags bei der gleichen Kasse, die dann anschließend die Langliegertage bestreitet, geht zu Lasten der Kasse. Voraussetzung: Eine Entlassung nach Hause oder in die Kurzzeitpflege war aus medizinischen Gründen nicht möglich.    …