Alle Beiträge aus der Kategorie »Sozialgerichte«:

Sozialgericht Hannover S 19 KR 357/15

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Kernpunkte: Der Aufnahmeprozess ist erst abgeschlossen, wenn alle initiale Prozesse (auch z. B. die Pflegeanamnese) abgeschlossen sind. Die Hauptdiagnose wird anhand der Erkenntnisse aus allen initialen Prozessen festgelegt. Die Hauptdiagnose wird nicht ausschließlich aus der Begründung der Aufnahmeentscheidung abgeleitet.  …

Sozialgericht Dortmund S 51 KR 3175/18

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Kernpunkte: Die Kodierrichtlinie 1521o bindet die protrahierte Geburt (O63.3, O75.5 oder O75.6) an aktive Wehensteuerung im Krankenhaus. Die Dauer der Wehentätigkeit vor der stationären Aufnahme wird daher nicht berücksichtigt.     Sozialgericht Dortmund Urteil vom 28.11.2019 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Dortmund…

Sozialgericht Gelsenkirchen S 46 KR 1514/18

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Kernpunkte: Off-Label Einsatz von Rituximab ist bei Krankenhausbehandlung abweichend von der Dogmatik des BSG vermutlich zulässig. Die Kasse unterliegt für Rückforderungen den gleichen Fristen, die für Rechnungsänderungen der Krankenhäuser gelten. Für eine Rechnung aus 2014 mit einem (positiven) MDK-Gutachten aus…

Sozialgericht Nürnberg S 21 KR 392/18

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Kernpunkte: Eine Pilzpneumonie (B37.1) oder eine bakterielle Pneumonie (J15.8) dürfen bei dringendem Verdacht auch ohne Erregernachweis kodiert werden. Die Verdachtsdiagnosenregelung (DKR D008) wird auch für Nebendiagnosen angewendet. Schlagworte: Erregernachweis, Verdachtsdiagnose, Pneumonie, Candidose   Sozialgericht Nürnberg Urteil vom 25.11.2019 Aktenzeichen: S…

Sozialgericht Reutlingen S 1 KR 2623/18

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Kernpunkte: Die Gesetzesänderung zum 01.01.2016, die die Dogmatik des BSG „sachlich-rechnerische Prüfung“ aushebelte, war aus Sicht vieler Instanzgerichte keine Änderung einer früher bestehenden Rechtslage, sondern eine Klarstellung, die auch auf die Zeit vor dem 01.01.2016 Anwendung finde. Das SG Reutlingen…

Sozialgericht Nürnberg S 21 KR 199/19

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Kernpunkte: Es ist nicht notwendig seitens des Krankenhauses täglich zu dokumentieren „Patient anwesend“. Aus dem Fehlen eines Verlaufseintrags kann nicht geschlossen werden, dass der betroffene Patient nicht anwesend war. Weder dem Gesetz, noch den Entscheidungen des Bundessozialgerichts kann entnommen werden,…

Sozialgericht Nürnberg S 21 KR 199/19

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SG Nürnberg, Urteil v. 27.09.2019 – S 21 KR 199/19 Kernpunkte: Es ist nicht notwendig seitens des Krankenhauses täglich zu dokumentieren „Patient anwesend“. Aus dem Fehlen eines Verlaufseintrags kann nicht geschlossen werden, dass der betroffene Patient nicht anwesend war. Weder…
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Sozialgericht Kassel S 7 KR 772/16

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Kernpunkte: Bei der Frist unter § 7 Abs. 2 S.3 PrüfvV (Unterlagenversand an den MDK) handelt es sich nicht um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist. Wenn Unterlagen nicht fristgerecht beim MDK eingereicht wurden, kann hieraus kein Beweisverwertungsverbot vor einem Gericht abgeleitet werden.…
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Sozialgericht Aachen S 13 KR 88/19

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Kernpunkte: Der Therapieumfang und die hohe Behandlungsintensität einer „Aachener Aphasiebehandlung“ rechtfertigen eine stationäre Behandlung, auch wenn der MDK lediglich eine „Reha-Indikation“ sieht. Sozialgericht Aachen Urteil vom 20.08.2019 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Aachen S 13 KR 88/19 Die Beklagte wird verurteilt, der…

Sozialgericht Aachen S 13 KR 2/17

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Kernpunkte: Bei einer intermittierenden Beatmung ohne Nachweis einer „Gewöhnung“ an die künstliche Beatmung dürfen beatmungsfreie Intervalle nicht als Entwöhnung zu der Beatmungszeit gerechnet werden.   Sozialgericht Aachen Urteil vom 20.08.2019 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Aachen S 13 KR 2/17 Die Klage…

Sozialgericht Nürnberg S 7 KR 35/17

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Kernpunkte: Im Jahr 2015 galt die Beschränkung für die Kodierung der akuten Niereninsuffizienz (N17.-) auf Fälle mit “adäquatem Flüssigkeitszufuhr” ausschließlich für die Minderung der Diurese und nicht für den KRea-Anstieg. Im Jahr 2015 durfte ein akutes Nierenversagen Grad 1 auch…

Sozialgericht Bremen S 4 KR 272/14

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Kernpunkte: Wenn ein Patient zur Behandlung mit ECMO in eine Spezialklinik verlegt wird, darf davon ausgegangen werden, dass ein ECMO-Gerät vorgehalten wurde. Das gilt auch wenn es keine schriftliche Dokumentation darüber gibt. Auch nach zwei Jahren ist eine Zeugenaussage des…

Sozialgericht Detmold S 24 KR 1181/18

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Kernpunkte: Die PrüfvV ist anwendbar, wenn die Prüfung keine „sachlich-rechnerische Richtigkeit“ betraf Die PrüfvV regelt materiell-rechtliche Präklusionsfristen, die ohne ausreichende Ermächtigung von der Selbstverwaltung festgelegt wurden. Die PrüfvV darf keine weitreichenden wirtschaftlichen Konsequenzen vorschreiben. Verspätete Lieferung (PrüfvV) von Prüfungsunterlagen ist…
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Sozialgericht Nürnberg S 21 KR 652/18

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Kernpunkte: Eine iatrogene Verletzung der Pleura bei einer Nierenteilresektion ist spezifisch als Pleuraverletzung (S27.6) und nicht mit der unspezifischen T81.2 – versehentliche intraoperative Verletzung zu kodieren.   Sozialgericht Nürnberg Urteil vom 03.05.2019 Leitsätze: Bei der Aufrechnung eines fristgerecht mitgeteilten Erstattungsanspruchs…

Sozialgericht Heilbronn S 15 KR 1107/18

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Kernpunkte: Wenn eine MDK-Prüfung eine Steigerung der Erlössumme ergibt, darf das Krankenhaus eine entsprechende Rechnungsänderung vornehmen.       Sozialgericht Heilbronn Gerichtsbescheid vom 11.03.2019 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Heilbronn S 15 KR 1107/18 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2312,21…

Sozialgericht Regensburg S 8 KR 749/17

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Sozialgericht Regensburg Gerichtsbescheid vom 04.02.2019 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Regensburg S 8 KR 749/17 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.846,53 Euro zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 4 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.01.2016 zu zahlen. II.…