Urteile


Bundessozialgericht B 1 KR 9/16 R

Ein gesetzliches Aufrechnungsverbot liegt nicht vor. Im geltenden Recht hat sich der verfahrensrechtliche Ansatz zum Schutz des Gläubigers der Hauptforderung (Passivforderung) in Gestalt der Regelungen in § 145 Abs 3, § 302 ZPO durchgesetzt, nicht hingegen der materiell-rechtliche Ansatz, wonach die Liquidität der Gegenforderung Tatbestandsvoraussetzung ihrer Aufrechnungsfähigkeit ist (vgl dazu ausführlich und instruktiv auch aus rechtshistorischer und rechtsvergleichender Perspektive, Zimmermann in Historisch-kritischer Kommentar zum BGB, Bd II 2. Teilband, 2007, §§ 387 – 396 RdNr 51 ff).


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Bundessozialgericht B 1 KR 7/16 R

Der Senat kann wegen fehlender Feststellungen des LSG nicht in der Sache selbst abschließend über den Erfolg der Berufung gegen das – soweit hier noch streitbefangenen – der Klage stattgebende SG-Urteil entscheiden. Wenn der Beklagten ein Erstattungsanspruch iHv 1322,33 Euro zustand, erfüllte sie den der Klägerin zustehenden Vergütungsanspruch durch wirksame Aufrechnung analog § 387 BGB (§ 69 Abs 1 S 3 SGB V) gegen die Vergütungsforderung der Klägerin.


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Bundessozialgericht B 1 KR 6/16 R

Die demgegenüber vom LSG der Regelung des § 15 PSV 2007 beigemessene Bedeutung erklärt sich nur durch den Versuch, sich – ohne juristisch nachvollziehbare Begründung – den klaren Vorgaben des höherrangigen Bundesrechts entsprechend der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu entziehen. Danach richtet sich die Beantwortung der Frage, ob einem Versicherten (voll-)stationäre Krankenhausbehandlung zu gewähren ist, allein nach den medizinischen Erfordernissen


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Bundessozialgericht B 1 KR 16/16 R

Die Sprungrevision der beklagten KK ist auch begründet (§ 170 Abs 2 S 1 SGG). Die von der Klägerin erhobene (echte) Leistungsklage ist im hier bestehenden Gleichordnungsverhältnis zulässig (stRspr, zB BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr 13, RdNr 9; BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr 17, RdNr 12). Die Klage ist jedoch unbegründet. Das SG hat die Beklagte zu Unrecht zur Zahlung von 300 Euro nebst Zinsen verurteilt.


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Bundessozialgericht B 1 KR 22/16 R

Der Beklagten ging es um die Klärung, ob die Klägerin die Vorgaben der Kodierrichtlinien beachtet hatte. Der MDK teilte dies auch der Klägerin mit. Hieran ändert sich auch dann nichts, wenn, wie von der Klägerin erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat vorgetragen, der MDK unter Bezugnahme auf § 275 Abs 1c SGB V dem Krankenhaus den Prüfauftrag mitgeteilt haben sollte. Es ist unschädlich, wenn der MDK hierbei zusätzlich die im Ergebnis nicht zutreffende Rechtsansicht äußerte, Rechtsgrundlage sei § 275 Abs 1c SGB V. Denn die konkrete Zielrichtung des Prüfauftrags war klar.


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Bundessozialgericht B 1 KR 40/15 R

Bei Erteilen einer Rechnung durch ein Krankenhaus an eine Krankenkasse ist eine Forderung auf weitere Vergütungen bis zum Ablauf des nächsten Kalenderjahres regelmäßig nicht verwirkt.


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Bundessozialgericht B 12 KR 23/14 R

Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung durch eine PKV bei Kündigung freiwilliger Mitgliedschaft


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Bundessozialgericht B 1 KR 38/15 R

Aufrechnung von Ausgleichsansprüchen des Arbeitgebers aufgrund des AufAG (Erstattungsanspruch) mit Beitragsansprüchen der Krankenkasse im Rahmen des Insolvenzverfahrens


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Landessozialgericht Hamburg L 1 KR 116/13

Urteil vom 26.05.2016 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Hamburg S 6 KR 149/12 Landessozialgericht Hamburg L 1 KR 116/13 Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand: Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung. Der am xxxxx 2007 geborene und bei der Beklagten krankenversicherte […]


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Sozialgericht Darmstadt S 8 KR 408/15

Sozialgericht Darmstadt Urteil vom 23.05.2016 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Darmstadt S 8 KR 408/15 Hessisches Landessozialgericht Bundessozialgericht B 1 KR 19/16 R 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 300,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.7.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens […]


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Sozialgericht Darmstadt S 8 KR 353/15

Sozialgericht Darmstadt Urteil vom 23.05.2016 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Darmstadt S 8 KR 353/15 Hessisches Landessozialgericht Bundessozialgericht B 1 KR 18/16 R 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 300,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.7.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens […]


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Sozialgericht Koblenz S 12 KR 589/15

S 12 KR 589/15 SOZIALGERICHT KOBLENZ IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID In dem Rechtsstreit hat die 12. Kammer des Sozialgerichts Koblenz am 09.05.2016 durch den Richter am Sozialgericht Dr. Traupe für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.464,24 € nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.01.2014 zu zahlen. Die Beklagte […]


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Bundessozialgericht B 1 KR 34/15 R

Es bestand schließlich auch kein Zusammenhang der Dialyse des Versicherten „mit dem Grund der Krankenhausbehandlung“. Es besteht im Rechtssinne ein „Zusammenhang mit dem Grund der Krankenhausbehandlung“, wenn die Dialysebehandlung aus allein medizinischen Gründen, insbesondere zur Risikominimierung, der besonderen Mittel eines Krankenhauses bedarf. Hierzu genügt es nicht, dass der Patient wegen einer die Krankenhausaufnahme bedingenden Erkrankung das Krankenhaus nicht verlassen darf, wenn die Dialyse selbst unter ambulanten Bedingungen erbracht werden kann.


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Bundessozialgericht B 1 KR 21/15 R

Die Beklagte erklärte gegenüber der Klägerin wirksam die Aufrechnung. Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann (§ 387 BGB). Die Beklagte konnte mit ihrer Gegenforderung aus öffentlich-rechtlicher Erstattung gegen die Hauptforderung aufrechnen, da ihr Erstattungsanspruch in der erklärten Höhe bestand (vgl dazu allgemein BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr 2, RdNr 9 ff mwN; zur Aufrechnung BSG SozR 4-2500 § 264 Nr 3 RdNr 15). Der Vergütungsanspruch der Klägerin und der von der Beklagten geltend gemachte öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch erfüllten die Voraussetzungen der Gegenseitigkeit und der Gleichartigkeit. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch der Beklagten war auch fällig und der Vergütungsanspruch der Klägerin erfüllbar.


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Bundessozialgericht B 1 KR 28/15 R

Es besteht kein Vergütungsanspruch für einen stationären Krankenhausaufenthalt bei offen chirurgisch oder endovaskulär behandlungsbedürftigem Bauchaortenaneurysma ohne Leitungslehrgang der Leitung der Intensivstation.


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