Urteile


Bundessozialgericht B 1 KR 27/16 R

BUNDESSOZIALGERICHT Verkündet am 23. Mai 2017   Im Namen des Volkes Urteil in dem Rechtsstreit Az: B 1 KR 27/16 R LSG Nordrhein-Westfalen 22.09.2016 – L 5 KR 396/16 SG Düsseldorf 28.04.2016 – S 34 KR 354/12 VIACTIV BKK, Universitätsstraße 43, 44789 Bochum, Klägerin, Widerbeklagte und Revisionsbeklagte, g e g e n   Beklagte, Widerklägerin […]


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Sozialgericht Würzburg S 11 KR 568/16

Sozialgericht Würzburg Urteil vom 30.03.2017 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Würzburg S 11 KR 568/16 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Der Streitwert wird auf 4.986,65 Euro festgesetzt. Tatbestand: Die Beteiligten streiten, ob eine unstrittige Forderung der Klägerin durch Aufrechnung mit einem bestrittenen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch der Beklagten erloschen ist. […]


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Sozialgericht Aachen S 13 KR 410/15

Sozialgericht Aachen Urteil vom 13.09.2016 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Aachen S 13 KR 410/15 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 5 KR 739/16 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Der Streitwert wird auf 26.300,00 EUR festgesetzt. Die Sprungrevision wird zugelassen Tatbestand: Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Erstattung von in 77 […]


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Bundessozialgericht B 1 KR 28/16 R

Die Revision der Beklagten ist auch begründet (§ 170 Abs 2 S 1 SGG). Zu Unrecht hat das LSG die Berufung der Beklagten gegen das sie verurteilende SG-Urteil zurückgewiesen. Die von der Klägerin erhobene (echte) Leistungsklage ist im hier bestehenden Gleichordnungsverhältnis zulässig (stRspr, vgl zB BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr 13, RdNr 9; BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr 17, RdNr 12). Die Klage ist jedoch unbegründet. Das SG hat die Beklagte zu Unrecht zur Zahlung von 200 Euro nebst Zinsen verurteilt. Die Voraussetzungen für die Zahlung von Aufwandspauschalen nach § 275 Abs 1c S 3 SGB V sind nicht erfüllt.


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Bundessozialgericht B 1 KR 23/16 R

Die zulässige Sprungrevision der beklagten KK ist begründet (§ 170 Abs 2 S 1 SGG). Die von der Klägerin erhobene (echte) Leistungsklage ist im hier bestehenden Gleichordnungsverhältnis zulässig (stRspr, zB BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr 13, RdNr 9; BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr 17, RdNr 12). Die Klage ist jedoch unbegründet. Das SG hat die Beklagte zu Unrecht zur Zahlung von 300 Euro nebst Zinsen verurteilt. Die Voraussetzungen für die Zahlung einer Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB V sind nicht erfüllt. Denn das Gesetz begrenzt den Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale auf den Fall der Abrechnungsprüfung bei Auffälligkeit wegen Unwirtschaftlichkeit (dazu 1.). Hiervon zu unterscheiden ist die Überprüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit einer Abrechnung, welche einem eigenen Prüfregime unterliegt (dazu 2.). Das Prüfregime der sachlich-rechnerischen Richtigkeit wird nicht durch jenes der Auffälligkeitsprüfung verdrängt (dazu 3.). Ein Fall der Auffälligkeitsprüfung liegt hier nicht vor (dazu 4.).


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Bundessozialgericht B 1 KR 29/16 R

BUNDESSOZIALGERICHT Verkündet am 28. März 2017 Im Namen des Volkes Urteil in dem Rechtsstreit BSG Az.: B 1 KR 29/16 R LSG Rheinland-Pfalz 02.06.2016 – L 5 KR 38/16 SG Mainz 14.12.2015 – S 16 KR 439/12 ……………………………………….., Klägerin und Revisionsbeklagte, Prozessbevollmächtigte: ……………………………………….., gegen BARMER, Axel-Springer-Straße 44, 10969 Berlin, Beklagte und Revisionsklägerin, Prozessbevollmächtigte: ……………………………………….. . […]


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Bundessozialgericht B 1 KR 15/16 R

BUNDESSOZIALGERICHT Verkündet am 28. März 2017 Im Namen des Volkes Urteil in dem Rechtsstreit Az: B 1 KR 15/16 R L 1 KR 18/14 (LSG Hamburg) S 33 KR 1504/08 (SG Hamburg) ………………………………………………….. , Kläger und Revisionsbeklagter, Prozessbevollmächtigter: ……………………………………………. , gegen IKK classic, Tannenstraße 4 b, 01099 Dresden, Beklagte und Revisionsbeklagte, beigeladen: AOK – Die […]


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Bundessozialgericht B 1 KR 3/16 R

BUNDESSOZIALGERICHT Verkündet am 28. März 2017 Im Namen des Volkes Urteil in dem Rechtsstreit Az: B 1 KR 3/16 R LSG Hamburg 21.01.2016 – L 1 KR 172/13 SG Hamburg 10.06.2013 – S 18 KR 1192/09 ………………………………………., Klägerin und Revisionsklägerin, Prozessbevollmächtigte: ……………………………………, gegen AOK – Die Gesundheitskasse für Niedersachsen, Hildesheimer Straße 273, 30519 Hannover, Beklagte […]


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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 16/1 KR 351/14

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen IM NAMEN DES VOLKES URTEIL L 16/1 KR 351/14 S 13 KR 1907/13 Sozialgericht Osnabrück In dem Rechtsstreit Paracelsus-Kliniken Deutschland GmbH & Co. KGaA, vertreten durch die Geschäftsführung der Paracelsus-Kliniken-Deutschland Verwaltungs GmbH, A. – Klägerin und Berufungsbeklagte – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. gegen Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, vertreten durch die Geschäftsführung, Wasserstraße 215,44799 Bochum – […]


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Bundessozialgericht B 1 KR 9/16 R

Ein gesetzliches Aufrechnungsverbot liegt nicht vor. Im geltenden Recht hat sich der verfahrensrechtliche Ansatz zum Schutz des Gläubigers der Hauptforderung (Passivforderung) in Gestalt der Regelungen in § 145 Abs 3, § 302 ZPO durchgesetzt, nicht hingegen der materiell-rechtliche Ansatz, wonach die Liquidität der Gegenforderung Tatbestandsvoraussetzung ihrer Aufrechnungsfähigkeit ist (vgl dazu ausführlich und instruktiv auch aus rechtshistorischer und rechtsvergleichender Perspektive, Zimmermann in Historisch-kritischer Kommentar zum BGB, Bd II 2. Teilband, 2007, §§ 387 – 396 RdNr 51 ff).


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Bundessozialgericht B 1 KR 7/16 R

Der Senat kann wegen fehlender Feststellungen des LSG nicht in der Sache selbst abschließend über den Erfolg der Berufung gegen das – soweit hier noch streitbefangenen – der Klage stattgebende SG-Urteil entscheiden. Wenn der Beklagten ein Erstattungsanspruch iHv 1322,33 Euro zustand, erfüllte sie den der Klägerin zustehenden Vergütungsanspruch durch wirksame Aufrechnung analog § 387 BGB (§ 69 Abs 1 S 3 SGB V) gegen die Vergütungsforderung der Klägerin.


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Bundessozialgericht B 1 KR 6/16 R

Die demgegenüber vom LSG der Regelung des § 15 PSV 2007 beigemessene Bedeutung erklärt sich nur durch den Versuch, sich – ohne juristisch nachvollziehbare Begründung – den klaren Vorgaben des höherrangigen Bundesrechts entsprechend der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu entziehen. Danach richtet sich die Beantwortung der Frage, ob einem Versicherten (voll-)stationäre Krankenhausbehandlung zu gewähren ist, allein nach den medizinischen Erfordernissen


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Bundessozialgericht B 1 KR 16/16 R

Die Sprungrevision der beklagten KK ist auch begründet (§ 170 Abs 2 S 1 SGG). Die von der Klägerin erhobene (echte) Leistungsklage ist im hier bestehenden Gleichordnungsverhältnis zulässig (stRspr, zB BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr 13, RdNr 9; BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr 17, RdNr 12). Die Klage ist jedoch unbegründet. Das SG hat die Beklagte zu Unrecht zur Zahlung von 300 Euro nebst Zinsen verurteilt.


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Bundessozialgericht B 1 KR 22/16 R

Der Beklagten ging es um die Klärung, ob die Klägerin die Vorgaben der Kodierrichtlinien beachtet hatte. Der MDK teilte dies auch der Klägerin mit. Hieran ändert sich auch dann nichts, wenn, wie von der Klägerin erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat vorgetragen, der MDK unter Bezugnahme auf § 275 Abs 1c SGB V dem Krankenhaus den Prüfauftrag mitgeteilt haben sollte. Es ist unschädlich, wenn der MDK hierbei zusätzlich die im Ergebnis nicht zutreffende Rechtsansicht äußerte, Rechtsgrundlage sei § 275 Abs 1c SGB V. Denn die konkrete Zielrichtung des Prüfauftrags war klar.


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Bundessozialgericht B 1 KR 40/15 R

Bei Erteilen einer Rechnung durch ein Krankenhaus an eine Krankenkasse ist eine Forderung auf weitere Vergütungen bis zum Ablauf des nächsten Kalenderjahres regelmäßig nicht verwirkt.


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