Alle Beiträge aus der Kategorie »Rechtsprechung«:

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Off-Label und teure Medikamente: Das BSG urteilt

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Ein Krankenhaus verabreicht im lebensbedrohlichen Notfall ein Medikament für rund 61.500 Euro – weil es dazu verpflichtet ist. Die Krankenkasse zahlt die Fallpauschale, aber keinen Cent für das Arzneimittel. Das Bundessozialgericht hat am 28. Januar 2026 entschieden, dass das rechtmäßig…
davidclode
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In 30 Minuten am Patienten – ist die Regelung gescheitert??

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Der Marburger Bund Niedersachsen feiert: „30-Minuten-Eintreffzeit endgültig gescheitert“, jubelt die Pressemitteilung. Schlagzeilenwirksam. Und in der Sache schief. Grund ist ein Urteil des Landesarbeitsgerichts, das gerade durch Rücknahme der Revision rechtskräftig wurde. Wer das Urteil des LAG Niedersachsen vom 17. Dezember…
Bruno
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Notfall-Reha: Wer zahlt, wann und wieviel?

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Seit Ende Januar 2026 ist klar, was das Bundessozialgericht im Fall B 1 KR 21/24 R entschieden hat. Friedrich W. Mohr hat den Terminsbericht im Februar bereits kommentiert. Inzwischen liegt auch die schriftliche Urteilsbegründung vor – und sie schärft den…
cottonbro studio
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Beatmung: Nur auf Intensivstationen?

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Stellen Sie sich zwei Szenarien vor: Ein Trauma-Patient wird im Schockraum über mehrere Stunden beatmet, bevor er in den OP geht. Ein COPD-Patient wird nach Stabilisierung auf der Intensivstation unter NIV auf eine Normalstation verlegt und dort zunächst weiter beatmet,…
© Medcontroller GmbH
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Wann ist eine Behandlung stationär? Neuste Rechtsprechung.

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Ein schwer verletzter Patient kommt in die Notaufnahme eines grundversorgenden Krankenhauses. Während der Hubschraubertransport zur Uniklinik organisiert wird, wird der Patient intubiert und beatmet, bekommt Volumen- und Katecholamintherapie, um den Kreislauf zu stabilisieren. Eine heftig blutende Platzwunde wird chirurgisch versorgt.…
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BSG zu Strafzahlungen nach § 275c SGB V

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Seit 2022 streiten sich Kassen und Krankenhäuser über das genaue Einführungsdatum der Strafzahlungen („Aufschläge“ laut § 275c Abs. 3 SGB V) für Rechnungsprüfungen, bei denen der Rechnungsbetrag vom MD gemindert wurde. Diese Strafzahlungen sind laut Gesetz „ab dem Jahr 2022“…
Der-Knipser-Fotolia_68543370_XS-300x200
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Dramatische Umdeutung: Konkurrierende Hauptdiagnosen

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Seit Einführung der DRG ist die Regel unverändert: Konkurrierende Hauptdiagnosen. Die Definition steht in DKR D002: Wenn zwei oder mehrere Diagnosen in Bezug zu Aufnahme, Untersuchungsbefunden und/oder der durchgeführten Therapie gleichermaßen die Kriterien für die Hauptdiagnose erfüllen und ICD-10-Verzeichnisse und…
Richter© yayayoyo
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Wie sinnvoll ist eine Sozialgerichtsklage?

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Krankenhäuser tun sich traditionell schwer mit dem Klageweg bei Abrechnungsstreitigkeiten. Die Umfragen von Medinfoweb, welche 2017 leider eingestellt wurden, zeigten eine Klagequote zwischen 0,5 und 1,5 % der Gesamtzahl der MD-Prüfungen. Die Gerichte beschwerten sich  in der Vergangenheit allerdings regelmäßig…
© robodread
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Risikoaufklärung und Bedenkzeit – Was ist rechtzeitig?

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Hartnäckig hält sich der Glaube an eine „24-Stunden-Frist“, wenn es um die Einwilligung für einen Eingriff geht. Lässt man einem Patienten weniger Bedenkzeit, sei die Einwilligung unwirksam, wird oft erzählt. Was ist da dran? Nur wenige Ärzte kennen die gesetzliche…
© Kunertus
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Genehmigungsfiktion

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Der frühere Vorsitzende des ersten Senats BSG, Prof. Hauck, hat eine Reihe von Urteilen verfasst, die – besonders auf Krankenhausseite – auf heftige Kritik stießen. Ein „Trostpflaster“, das Prof. Hauck in den letzten Jahren seines Wirkens dabei hatte, war die…
© keport
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Wirtschaftliches Alternativverhalten

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Der frühere Vorsitzende des ersten Senats BSG hat seinem Nachfolger, Prof. Schlegel, einige heiße Eisen hinterlassen. Eins davon ist das „fiktive wirtschaftliche Alternativverhalten“. Dieser vage Begriff ist die Antwort des obersten Sozialgerichts auf den Vorwurf des „Fallsplittings“ Wirtschaftliches Alternativverhalten =…
© Wavebreakmedia
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Aufwandspauschale und Begründung

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Insbesondere die AOKs neigen dazu, sich um die Aufwandspauschale zu streiten. Ein beliebtes Argument: Eine potentiell ambulant durchführbare Behandlung wurde stationär durchgeführt und es wurde keine Begründung dafür gegeben. Viele Krankenhäuser neigen dazu, diese Argumentation zu akzeptieren. Es sind ja…
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Strukturprüfungen und wie man gegen das Ergebnis vorgehen kann

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Der neu geschaffene § 275d SGB V verpflichtet Krankenhäuser, die Einhaltung von Strukturmerkmalen durch den Medizinischen Dienst (MD) begutachten zu lassen. Über die Möglichkeiten, gegen einen negativen Bescheid vorzugehen, besteht große Unsicherheit. Jessica Kappes und Christiane Becker (Bundesverband Geriatrie) publizierten…
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Aktenversand: „Schlanke“ Prüfung auf Kosten der Krankenhäuser

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Zum Aktenversand – mit immer wechselnden Fristen – gibt es Neuigkeiten und eine bleibende Rechtsunsicherheit. Mittlerweile muss unser früherer Artikel zum Thema dringend ergänzt werden PrüfvV Vom 01.04.21 bis zum Ende des Jahres durften sich Krankenhäuser für den Versand von…
Prüfunterlagen versenden
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Prüfunterlagen versenden: Harte Zeiten

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Hinweis: Dieser Artikel ist nicht mehr aktuell. Hier geht es zu einer neueren Darstellung der Lage. Seit Jahren streiten wir uns über den Unterlagenversand für den MD. Inzwischen gibt es höchstrichterliche Rechtsprechung, eine neue PrüfvV und ein Erörterungsverfahren. Dieser Artikel…
Rechnungsänderungen
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Rechnungsänderungen

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Nein, wir wollen Ihnen nicht erzählen, dass ab 2022 keine Rechnungsänderungen mehr möglich sein werden; das wussten Sie bestimmt schon. Stattdessen wollen wir über die vielen anderen Fälle reden. Die Gegenwart und nicht die Zukunft, sozusagen. Wie ist eigentlich die…