Alle Beiträge aus der Kategorie »Rechtsprechung«:

Urteil: Krankenkassen dürfen Vertragspartner nicht bei ihren Versicherten diffamieren.

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Am 15.04.2013 hat das Verwaltungsgerichtshof (VHG) in Baden Württemberg beschlossen, dass eine gesetzliche Krankenkasse (hier die Postbeamtenkrankenkasse) nicht ihre Versichterte in einem Rundbrief über die vermeintliche Erbringung nicht notwendiger Leistungen in einer Radiologiepraxis informieren darf. Der Streit ging um ein…

Korrektur beim Risikostrukturausgleich

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Das Bundesversicherungsamt (BVA) muss einen Rechenfehler von etwa 450 Millionen Euro korrigieren. Entstanden war dieser bei der Ermittlung der Zuweisungen an Krankenkassen bezüglich des Risikostrukturausgleichs . Mehr dazu im Deutschen Ärzteblatt.…
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Keine Täuschung durch Werbung der Krankenkassen

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Versicherte dürfen von den Kassen nicht durch Werbung getäuscht werden. Lesen Sie mehr dazu auf kma-online, im deutschen Ärztenblatt und eine Bekanntmachung des Gerichtshofes…

Spenderorgane: Keine Bestechlichkeit, dennoch Strafprozess

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Der ehemalige Leiter der Göttinger Transplantationschirugie hat bekanntlich Daten von Patienten gefälscht, um ihnen so einen möglichst schnellen Zugang zu Spenderorganen zu ermöglichen. Möglicherweise sind andere Patienten, deren Transplantation dringlicher war, dadurch gestorben. Hierfür wird  sich der Transplantationsmediziner nun vor…

Landessozialgericht urteilt über Pleurapunktion

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Am 18.04.13 hat das LSG Rheinland Pfalz ein Urteil des SG Koblenz aufgehoben. Die Klagende Klinik hatte eine Pleurapunktion bei einem gesundheitlich vorbelasteten Patienten (u. a. Leberzirrhose) vorgenommen. Der Erguss war klein und gekammert beim Vorliegen einer Pleuraschwarte. Der MDK…

Vorstationäre Behandlung am Ende?

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Bei der Abrechnungsfähigkeit wird die Position der Krankenhäuser rapide schwächer Die Sozialgerichte brüten über die Abrechnungsfähigkeit vorstationärer Behandlungen und kommen zu erstaunlichen Schlüssen. Mittlerweile liegen dem Bundessozialgericht mehrere Urteile zur Revision vor. Es könnte sein, dass in der nahen Zukunft…

Sepsis: LSG urteilt über Kodierung

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat ein Urteil zur Kodierung einer Sepsis gesprochen (Az. L 1 KR 203/10 vom 23.01.2013, Revision nicht zugelassen und rechtskräftig). Fazit:  Die Sepsiskriterien sind ihrem Wortlaut nach anzuwenden; dabei kommt es nicht auf den Ernst des klinischen…

Behandlungsfehler: Kein „unumstößlicher“ Beweis nötig

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Bei einer Schadensersatzforderung reiche es das Gericht zu überzeugen. Lesen sie den Artikel der Ärzte Zeitung und das Urteil bei openjur.de…

BSG urteilt über Zulässigkeit der Kassenprüfung

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Terminbericht des Bundessozialgerichts: Der dritte Senat hat in der Sitzung vom 16. Mai 2013 die Klage des Krankenhauses zurückgewiesen (B 3 KR 32/12 R). Dennoch hat das Gericht festgestellt, dass die Kassenprüfung nicht zulässig war. Ein verwirrendes Urteil, das einer…

Widerruf der Approbation

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Abrechnungsbetrug führt zum Approbationswiderruf. Lesen Sie den Artikel des Deutschen Ärzteblattes.…
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Regelungslücke des GBA

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Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 07.05.13 geurteilt (B 1 KR 44/12 R), dass eine fehlende Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses nicht automatisch bedeutet, dass eine Leistung nicht erbracht werden darf.Eine ambulante Behandlung mit hyperbarem Sauerstoff war zur Heilung des diabetischen Fußsyndroms…
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Wiederaufnahme wegen Komplikationen: BSG urteilt

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Am 12. Juni 2012 hat das Bundessozialgericht ein Urteil (B 3 KR 15/11 R) gesprochen zum Thema „Wiederaufnahme wegen Komplikationen“. Es ging um eine Patientin, bei der 2008 eine Hysterektomie wegen eine Myoms vorgenommen wurde. Bei Entlassung waren klinisches Bild…
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Die 24-Stunden-Regel bei Fallzusammenführungen

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Eine interessante Frage wird vom Bundessozialgericht im Urteil B 1 KR 15/11 R vom 06.03.2012 beantwortet: Wie wird eigentlich mit Verlegungsabschlägen verfahren, wenn ein Patient innerhalb von 24 Stunden in ein anderes Krankenhaus verlegt wird (24-Stunden-Regel)? Das scheint keine schwierige…

Ausschlussfrist, Haftung für MDK und Aufnahmegrund

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Ein neues BSG-Urteil (B 3 KR 14/11 R vom 16.05.2012) erhitzt die Gemüter Der dritte Senat des BSG hat Mitte Mai ein lang erwartetes Urteil zur Frage des Charakters der sogenannten „6-Wochen-Frist“ gesprochen. Mittlerweile liegt auch die schriftliche Begründung vor.…