Alle Beiträge aus der Kategorie »Rechtsprechung«:

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Bundessozialgericht und richterliche Selbstbeschränkung

Seit Jahren leiden die Leistungserbringer unter der immer wieder „überraschenden“ Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), insbesondere des ersten Senats. Der „Präsidentensenat“ unter der Leitung von Peter Masuch neigt dazu, Gesetzestexten eine völlig neue und unvermutete Bedeutung zu geben. Das zum Ärger…
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Rechnerische Richtigkeit: Gesetzgeber interveniert

Im Juli 2014 bekamen die Krankenkassen vom Bundessozialgericht (BSG) eine neue Waffe im Kampf gegen Krankenhausrechnungen geschenkt: Die „sachlich rechnerische Richtigkeit„. Damit stellt das BSG klar, dass für Prüfungen der Kodierung die Regelungen des § 275 ff. SGB V nicht…
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Aufnahmegrund auch ohne Gefahr im Verzug

Wir alle kennen die Strenge des MDK: Die Indikation für eine vollstationäre Behandlung wird manchmal sehr kritisch gesehen. Wenn es nicht gerade eindeutige Notfälle betrifft, beruht die MDK-Begutachtung etwa auf die folgenden Grundregeln: Es muss eine vitale Bedrohung vorliegen, oder…

Geriatrische Komplexbehandlung auch ohne geriatrische Abteilung

Ein interessanter Artikel wurde von Seufert Rechtsanwälte publiziert: Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil (B 1 KR 21/14 R vom 24.06.15) bestätigt, dass eine geriatrische Komplexbehandlung (OPS 8-550.-) auch in „normalen“ Innere Abteilungen erbrachte werden darf. Für Innere Abteilungen gehört…
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Rechnungsänderung und Nachkodierung

Krankenhäuser verlieren erhebliche Summen, weil Leistungen in den Kodierabteilungen nicht optimal erfasst werden. Hier hilft die Kodierrevision den Krankenhäusern bei der Erlössicherung. Aber: Welche Rechnung kann in welchem Zeitrahmen erfolgreich gegenüber den Krankenkassen nachberechnet werden? Was ist bei der Nachberechnung…
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NUB abrechenbar ohne Evidenz

Immer mal wieder tauchen Fragen zur Abrechnungsfähigkeit von neuen Behandlungsmethoden auf. Eine Kasse hat sich ziemlich weit vorgewagt und sich geweigert, eine NUB, die von InEK schon anerkannt und auch schon in der Praxis abgerechnet wurde, zu bezahlen. NUB: Bioresorbierbare…
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Niereninsuffizienz: Sozialrichter als Nephrologe

Immer wieder gelingt es dem obersten Sozialgericht in Kassel, uns zu verblüffen. Dieses Mal definiert der erste Senat die akute Niereninsuffizienz. Aber irgendwie anders als alle anderen! B 1 KR 13/14 R vom 23.06.2015. Dauerbrenner akute Niereninsuffizienz Seit Jahren streiten…
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Rechtssichere Abrechnung der geriatrischen Frühreha 8-550

Schon im Oktober 2014 hat das Bundessozialgericht gemeint, dass eine geriatrische Frührehabilitation (OPS 8-550.-) nicht korrekt abgerechnet sei, wenn dabei keine Angaben zu den “durchgeführten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation” gemacht wurden (siehe unseren Artikel dazu). Jetzt hat der Bundesverband Geriatrie…
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SG Mainz: Schon wieder gegen das BSG!

Die dritte Kammer des Mainzer Sozialgerichts hat schon früher für Aufsehen gesorgt. So hat es die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes in Frage gestellt (siehe unseren Artikel dazu). Jetzt erkennt das Gericht zu Mainz erneut einen Rechtsbruch des BSG (S…
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Portimplantation: Ambulant? Vor oder nachstationär?

Hinweis: Dieser Artikel stellt nicht mehr die aktuelle Rechtslage dar. Siehe diesen Beitrag. Regelmäßig führt eine Portimplantation zu Diskussionen über die korrekte Vergütung. Kostenträger betrachten die Portimplantation gerne als Teil der vorhergehenden oder nachfolgenden stationären Behandlung. Entsprechend möchten sie den…
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Neues zur Zwangsschlichtung

In Sachen Landesschlichtungsausschüsse hatten wir uns gerade an die Patt-Stellung gewöhnt: Sie funktionieren nicht (außer in NRW) und wir brauchen sie auch nicht (hat das BSG gesagt). Jetzt offenbaren sich aber zwei Mächte, die diese Pattsituation aufheben wollen: Die eine…
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Verjährung revisited

Eine interessante Revision zum Thema Verjährung im Sozialrecht kommt auf uns zu (B 1 KR 26/14 R)! Die obersten Sozialrichter werden sich der Kritik aus Mainz stellen müssen. Die „sozialrechtliche“ Verjährung Das Bundessozialgericht hat die vierjährige Verjährung schon lange als…
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Radiojod-Therapie: Kasse will Rabatt

Ein interessantes Urteil zum Thema Zahlungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung kommt aus Dresden: S 47 KR 439/12 vom 27.02.2015. Es geht dabei um die Radiojod-Therapie. Bei dieser Therapie mit Radionukliden werden die Patienten tagelang in einem „Strahlenbunker“ interniert (siehe Info weiter…
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Klarstellung oder Unklarstellung?

Kennen Sie das auch? Regelungen im DRG-System, deren Wortlaut nicht ganz eindeutig ist? Darüber kann man sich dann trefflich mit den Kostenträgern streiten. Beispiele aus der Vergangenheit: Reicht eine Tablette Kaliumchlorid als Aufwand, um die E87.6 (Hypokaliämie) kodieren zu dürfen?…
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Schnelle Verlegung: Wenn nötig europaweit

Das Bundes­sozial­gericht hat ein Urteil (B 1 KR 6/15 R vom 21.04.2015) gesprochen zur Frage der ver­späte­ten Ver­le­gung. Wie so oft, wird das Risiko dem Krankenhaus zugeordnet. Der Fall Die Patientin wurde wegen einer Kolik bei Purpura Schönlein-Henoch aufgenommen. Das…

Verwirkung und Verjährung

Das Bundessozialgericht hat gestern einige Fälle aus dem Bereich Kranken­haus­leistungs­recht abgeurteilt (siehe unsere Ankündigung). Zwei davon befassten sich mit „späten Reaktionen“ und mit der Frage der Ver­wirkung (B 1 KR 10/15 R und B 1 KR 7/15 R). Überraschend waren…