Alle Beiträge aus der Kategorie »Rechtsprechung«:

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Sechs Revisionen beim ersten Senat

Am 21.04. wird der erste Senat des BSG in Kassel sechs Revisionen verhandeln. Es geht, wie immer im Revisions­register, um grundsätzliche Fragen: Was ist Recht bei Kranken­haus­leis­tungen. Die Themen sind nicht völlig neu und die Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit lassen…
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Fiktive wirtschaftliche Behandlung

Wie wir bereits am 03. März angekündigt haben, hat der erste Senat des Bundessozialgerichts am 10.03.15 einige Urteile gesprochen, die für die Krankenhauswelt interessant sind. Das Urteil B 1 KR 3/15 R (Thema „Fallsplitting“) hat weit reichende Folgen für die…
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Neue Urteile im Anmarsch!

Der erste Senat BSG kündigt sechs neue Urteile an: am 10.03. geht es laut Pressemitteilung rund. Zwei Urteile versprechen interessant zu werden: „Fallsplitting“, Klappe die zweite Mit dem Aktenzeichen B 1 KR 3/15 R kommt wieder eine Behandlungsunterbrechung zur Sprache.…
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Entschädigungsanspruch: Lange Gerichtsverfahren

Was viele nicht wissen: Bei einer unverhältnismäßig langen Prozessdauer kann ein Verfahrensbeteiligter einen Entschädigungsanspruch geltend machen! Es besteht generell ein Anspruch auf 1.200 Euro pro Jahr (bzw. 100 Euro pro Monat) für eine Verzögerung der gerichtlichen Entscheidung! Das Bundessozialgericht hat…
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Aus ambulant wird stationär

Der dritte Senat hat eine Urteilsbegründung für eine grundsätzliche Frage über die Situation „Aus ambulant wird stationär“ abgegeben (B 3 KR 12/13 R). Insgesamt ein nachvollziehbares Urteil, das Rechtssicherheit schafft. Der Fall: Ambulant wird stationär Ein Angestellter Arzt eines Krankenhauses…
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Bye bye, Schlichtungsausschuss?

Wie zu erwarten war, hat uns der dritte Senat des BSG noch vor Weihnachten die Begründung für sein Urteil zum Schlichtungsausschuss auf Landesebene (B 3 KR 7/14 R vom 08.10.14) geliefert. Sie enthält keine Überraschungen mehr seit dem Terminbericht (siehe…
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Keine 6-Wochen-Frist für Prüfung der Kodierung?

Die „sachlich-rechnerische Richtigkeit“ einer Krankenhausrechnung darf die Krankenkasse jederzeit prüfen. Die Regeln des § 275 SGB V (z. B. 6-Wochen-Frist) gelten dabei nicht. So urteilte das Bundessozialgericht am 14. Oktober 2014 (B 1 KR 34/13 R und schon früher am…
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Gericht verbietet vorstationäre Abrechnung

Wenn ein Krankenhaus Operationen aus dem AOP-Katalog (instituts-) ambulant erbringt, dann ist eine vorstationäre Abrechnung nur in Ausnahmefällen erlaubt. So urteilt der erste Senat des Bundessozialgerichtes am 14.10.2014 (B 1 KR 28/13 R). Vorstationäre Abrechnung: Der Fall Eine handchirurgische Klinik…
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Prüfanzeige: Auf den Absender kommt es nicht an!

Mal wieder zeigt das Bundessozialgericht den Krankenhäusern neue Grenzen auf. Bekanntlich gelten Regeln, die eine große Anzahl von Fällen betreffen, laut ständiger Rechtsprechung des BSG exakt gemäß Wortlaut. Es gibt da keinen Raum für Interpretationen, so die schon lange geltende…
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Die Zukunft der 6-Wochen-Frist

Die Selbstverwaltungspartner wollen die 6-Wochen-Frist umsetzen. Jedenfalls wird sie in der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) sogar zweimal festgeschrieben. Das Bundessozialgericht möchte jedoch keinerlei Einschränkung der Handlungsfreiheit der Kassen hinnehmen. Zumindest urteilt es immer wieder, dass eine Krankenhausrechnung sinngemäß erst fällig wird, wenn…
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BSG: Internet-Diskussion entscheidet den Fall

Eines der vielen Urteile, in denen das Bundessozialgericht die Sechs-Wochen-Frist außer Kraft setzt, war B 1 KR 24/13 R zum Thema „Materialkombinationen“ bei einer dynamischen Hüftschraube mit Antirotationsschraube (siehe unser Bericht zum Fall). Jetzt hat das Gericht die Urteilsbegründung geliefert…
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Verwaltungsakt: Schlichtungsausschuss gescheitert?

Am 08. Oktober 2014 hat das Bundessozialgericht ein Urteil über die Zwangsschlichtung gesprochen: So lange kein Schlichtungsausschuss angerufen werden kann, dürfen die Parteien weiterhin direkt zum Sozialgericht gehen (wir berichteten). Genaueres Studium des Terminberichtes des BSG fördert in einer harmlos…
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BSG drängt Krankenhäuser in die Ecke

Die Krankenhäuser gewöhnen sich seit Jahren daran: Wenn das Bundessozialgericht mitredet, bekommen sie keine Stiche. Das gilt umso mehr, seit der dritte Senat, dessen Rechtsprechung unter kaum verhohlener Dauerkritik  des ersten Senats lag, von Prof. Wenner übernommen wurde. Letzteres geschah…
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BSG: Klage ohne Schlichtung erlaubt

Der dritte Senat des Bundessozialgerichtes hat heute eine Entscheidung getroffen, die vielen Krankenhäusern eine Erleichterung sein wird: Wo kein Landesschlichtungsausschuss angerufen werden kann, da ist die Sozialgerichtsklage auch ohne vorherige Zwangsschlichtung erlaubt. Das Problem mit der Schlichtung Bekanntlich müssen seit…
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Aortenaneurysma: Nicht jeder darf operieren

Fast unbeachtet hat das Bundessozialgericht am 01.07.14 ein Urteil gesprochen, das weit reichende Folgen haben wird. Die Qualitätskriterien des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) haben jetzt eine Art Gesetzescharakter bekommen. Das Urteil mit dem Aktenzeichen B 1 KR 15/13 R betrifft ein…
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Handelt das BSG verfassungswidrig?

Ein verblüffender Vorwurf kommt aus Mainz: Laut dem dortigen Sozialgericht sind manche Urteile des BSG verfassungswidrig! In seinem Urteil (Az. S 3 KR 518/11) vom 24.06.2014 geht das SG Mainz von einer Verjährungsfrist von drei Jahren aus. Das Bundessozialgericht postuliert…