Alle Beiträge aus der Kategorie »Rechtsprechung«:

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Keine 6-Wochen-Frist für Prüfung der Kodierung?

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Die “sachlich-rechnerische Richtigkeit” einer Krankenhausrechnung darf die Krankenkasse jederzeit prüfen. Die Regeln des § 275 SGB V (z. B. 6-Wochen-Frist) gelten dabei nicht. So urteilte das Bundessozialgericht am 14. Oktober 2014 (B 1 KR 34/13 R und schon früher am…
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Gericht verbietet vorstationäre Abrechnung

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Wenn ein Krankenhaus Operationen aus dem AOP-Katalog (instituts-) ambulant erbringt, dann ist eine vorstationäre Abrechnung nur in Ausnahmefällen erlaubt. So urteilt der erste Senat des Bundessozialgerichtes am 14.10.2014 (B 1 KR 28/13 R). Vorstationäre Abrechnung: Der Fall Eine handchirurgische Klinik…
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Prüfanzeige: Auf den Absender kommt es nicht an!

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Mal wieder zeigt das Bundessozialgericht den Krankenhäusern neue Grenzen auf. Bekanntlich gelten Regeln, die eine große Anzahl von Fällen betreffen, laut ständiger Rechtsprechung des BSG exakt gemäß Wortlaut. Es gibt da keinen Raum für Interpretationen, so die schon lange geltende…
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Die Zukunft der 6-Wochen-Frist

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Die Selbstverwaltungspartner wollen die 6-Wochen-Frist umsetzen. Jedenfalls wird sie in der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) sogar zweimal festgeschrieben. Das Bundessozialgericht möchte jedoch keinerlei Einschränkung der Handlungsfreiheit der Kassen hinnehmen. Zumindest urteilt es immer wieder, dass eine Krankenhausrechnung sinngemäß erst fällig wird, wenn…
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BSG: Internet-Diskussion entscheidet den Fall

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Eines der vielen Urteile, in denen das Bundessozialgericht die Sechs-Wochen-Frist außer Kraft setzt, war B 1 KR 24/13 R zum Thema “Materialkombinationen” bei einer dynamischen Hüftschraube mit Antirotationsschraube (siehe unser Bericht zum Fall). Jetzt hat das Gericht die Urteilsbegründung geliefert…
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Verwaltungsakt: Schlichtungsausschuss gescheitert?

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Am 08. Oktober 2014 hat das Bundessozialgericht ein Urteil über die Zwangsschlichtung gesprochen: So lange kein Schlichtungsausschuss angerufen werden kann, dürfen die Parteien weiterhin direkt zum Sozialgericht gehen (wir berichteten). Genaueres Studium des Terminberichtes des BSG fördert in einer harmlos…
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BSG drängt Krankenhäuser in die Ecke

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Die Krankenhäuser gewöhnen sich seit Jahren daran: Wenn das Bundessozialgericht mitredet, bekommen sie keine Stiche. Das gilt umso mehr, seit der dritte Senat, dessen Rechtsprechung unter kaum verhohlener Dauerkritik  des ersten Senats lag, von Prof. Wenner übernommen wurde. Letzteres geschah…
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BSG: Klage ohne Schlichtung erlaubt

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Der dritte Senat des Bundessozialgerichtes hat heute eine Entscheidung getroffen, die vielen Krankenhäusern eine Erleichterung sein wird: Wo kein Landesschlichtungsausschuss angerufen werden kann, da ist die Sozialgerichtsklage auch ohne vorherige Zwangsschlichtung erlaubt. Das Problem mit der Schlichtung Bekanntlich müssen seit…
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Aortenaneurysma: Nicht jeder darf operieren

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Fast unbeachtet hat das Bundessozialgericht am 01.07.14 ein Urteil gesprochen, das weit reichende Folgen haben wird. Die Qualitätskriterien des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) haben jetzt eine Art Gesetzescharakter bekommen. Das Urteil mit dem Aktenzeichen B 1 KR 15/13 R betrifft ein…
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Handelt das BSG verfassungswidrig?

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Ein verblüffender Vorwurf kommt aus Mainz: Laut dem dortigen Sozialgericht sind manche Urteile des BSG verfassungswidrig! In seinem Urteil (Az. S 3 KR 518/11) vom 24.06.2014 geht das SG Mainz von einer Verjährungsfrist von drei Jahren aus. Das Bundessozialgericht postuliert…
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Widerspruchsfrist der Kasse ist unwirksam

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Eigentlich war uns das schon lange klar, aber das BSG hat es nun bestätigt (B 1 KR 47/12 R vom 01.07.2014): Eine von der Kasse gesetzte Widerspruchsfrist ist nicht wirksam. Widerspruchsfrist: Der Fall Ein hessisches Krankenhaus berechnete im Jahr 2008…
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MDK und ambulantes Operieren

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Eigentlich, so hatten wir gedacht, ist der MDK auch für Prüfungen beim ambulanten Operieren zuständig. Das lässt sich ableiten aus § 275 Abs. 1c SGB V (sechs-Wochen-Frist und Aufwandspauschale): “Bei Krankenhausbehandlung nach § 39 ist eine Prüfung nach Absatz 1…
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Ausgeträumt: Beschleunigungsgebot

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Wir haben uns lange Jahre über extrem späte Prüfwünsche der Kassen geärgert. Vier Jahre nach der Rechnungslegung, immer so im September, trudelte die Post vom MDK ein. Der Gesetzgeber hat dem Treiben ein Ende gesetzt: Die Sechs-Wochen-Frist begründete 2007 erstmals…
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Aufwandspauschale bei Entbindungen – Es ist amtlich

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Seit Jahren streiten sich Krankenhäuser und Krankenkassen über die Aufwandspauschale bei Entbindungen: Die 300 Euro sollten bei Fallprüfungen, die Entbindungen betreffen, vielleicht nicht bezahlt werden. Da die “Entbindungsanstaltspflege” in der Reichsversicherungsordnung (RVO) und nicht im Sozialgesetz (hier: SGB V) geregelt…
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CPAP als Beatmungsform für Babys

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Noch immer beschäftigt die CPAP als Beatmung für Babys die Gerichte. Der Hintergrund ist die Änderung der Kodierrichtlinie 1001 (“Maschinelle Beatmung”) von der Version 2012 zur Version 2013. Damals wurde klar gestellt, dass für Neugeborene und Säuglinge CPAP zur Beatmungszeit…
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Materialkombinationen: Daumenschrauben für die Klinik

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Am ersten Juli hat der erste Senat des BSG die Latte bei den Informationspflichten des Krankenhauses erneut in einer kaum erreichbaren Höhe gelegt (B 1 KR 24/13 R). In der Folge haben die Krankenhäuser immer weniger Möglichkeiten sich gegen Auswüchse…