Alle Beiträge aus der Kategorie »Rechtsprechung«:

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Hängt die Vergütung für Aortenaneurysma – OP von Qualitätsmerkmalen ab?

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“Die elektive stationäre Versorgung von Patientinnen und Patienten … darf nur in einer Einrichtung erfolgen, welche die in dieser Richtlinie festgelegten  Anforderungen … erfüllt.” So schreibt es der GBA  in die Qualitätssicherungs-Richtlinie zum Bauchaortenaneurysma (QBAA-RL). Das ist der Aufhänger gewesen…
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Fallsplitting: Also doch!

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Der erste Senat des BSG hat es nun amtlich gemacht (B 1 KR 62/12 R): Fallsplitting existiert doch. Es heißt nur “unwirtschaftlich”. Der Fall Der Patient kommt mit einem Herzinfarkt ins Krankenhaus; die Behandlung ist konservativ. Sieben Tage nach der…
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Anspruch auf Pflegedienst auch im Krankenhaus?

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Das Landessozialgericht Bayern (L 8 SO 166/12 vom 28.01.2014) hat ein früheres Urteil des SG München aufgehoben. Damit kann jetzt ein ambulanter Pflegedienst doch nicht bei einem stationären Aufenthalt zu Lasten der Kasse eingebunden werden. Es geht dabei um schwer…
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Aufwandspauschalen und Entbindungspflege

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Noch vor kurzem haben wir über die Altlast “Reichsversicherungsordnung” berichtet. Jetzt wird das BSG zum Thema urteilen (B 3 KR 10/13 R). Aufwandspauschalen und Entbindungspflege: Widerspruch? Da Schwangerschaft und Entbindung keine Krankheiten sind, ist die stationäre Behandlung im Zusammenhang mit…
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Effektiver Rechtsschutz und Schlichtungsausschüsse

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Das Landessozialgericht Bayern hat am 26.05.2014 zwei Beschlüsse gefasst (L 5 KR 124/14 B und L 5 KR 125/14 B), die ein wenig Licht ins Dunkle um das Schlichtungsverfahren bringen. Effektiver Rechtsschutz, ein Grundrecht, zwingt die Sozialgerichtsbarkeit, nun doch wieder…
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Extreme Prüfquoten: Beschluss des LSG Bayern

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Ein Problem, das insbesondere Krankenhäuser mit einer “besonderen Leistung” beschäftigt, sind “extreme Prüfquoten”. Häuser, die multimodale Schmerztherapie, naturheilkundliche Komplexbehandlung, rheumatologische Komplexbehandlung, fachübergreifende Komplexbehandlung und so weiter erbringen, werden häufig mit Prüfquoten bis 100% konfrontiert. Extreme Prüfquoten: ein Krankenhaus wehrt sich…
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Abrechnungsprüfungen im Krankenhaus

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In unserer Reihe Nachlese zum 13. DRG-Forum präsentieren wir heute einen weiteren Beitrag: Eine Zusammenfassung des Workshops „Abrechnungsprüfungen im Krankenhaus“. Drei sehr unterschiedliche Perspektiven Der Workshop stand unter der Leitung der Deutschen Gesellschaft für Medizincontrolling; er wurde  von ihrem Stellvertretenden…
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Aufrechnungen der Kasse: Erlaubt oder nicht?

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Ein Dauerthema zwischen Krankenhaus und Krankenkasse ist die Aufrechnung strittiger Forderungen. Es ist schon fast selbstverständlich, dass Kassen nach einem negativen MDK-Gutachten die strittige Summe verrechnen. Egal, ob das Krankenhaus mit der Kürzung einverstanden war, oder nicht. Diese Praxis war…
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Schlichtungsausschuss: Klage abgewiesen

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Das Sozialgericht Karlsruhe hat eine Klage abgewiesen (S 5 KR 4463/13 vom 24.02.14 nicht rechtskräftig), weil der Schlichtungsausschuss nicht angerufen wurde. Es ging um einen Fall aus Baden-Württemberg mit einem Streitwert von 1.300 €. Das Gericht hat eine Sprungrevision nicht…
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Gastbeitrag: Krieg beim BSG?

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In unserer Reihe Nachlese zum 13. DRG-Forums präsentieren wir heute eine Zusammenfassung des Workshops „Abrechnungen vor Gericht“ von Dagmar Frank-Schmidt: Krieg beim BSG? Einführungsvortrag (Prof. Dr. Steffen Gramminger) Zunächst greift Prof. Gramminger in seinem Einführungsvortrag den Workshop-Titel des Vorjahres an…
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Erster Senat BSG: “Entschleunigungsgebot”

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Im vergangen Jahr haben wir uns immer wieder über das Beschleunigungsgebot Gedanken gemacht: Wie lange darf eine Rechnungsprüfung eigentlich dauern? Jetzt hat der erste Senat die ganze Diskussion auf den Kopf gestellt und eine Art Entschleunigungsgebot begründet: Die Urteilsbegründung zu…

Verjährung von Krankenhausrechnungen: Viele kleine Regel

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Die Verjährung von Krankenhausrechnungen ist im Wesentlichen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt, und zwar durch eine Reihe von Bestimmungen. Alleine für die Hemmung der Verjährung (und das interessiert uns vor Allem) gibt es 11 Paragraphen. Grundlage: Die kurze sozialrechtliche Verjährung…

Entwöhnung von der Beatmung: NIV

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Immer weniger Patienten werden, wie in früheren Zeiten üblich, zunächst tief sediert, intubiert und kontrolliert beatmet. Stattdessen wird die Beatmung komplett am wachen Patienten über eine Beatmungsmaske durchgeführt („non-invasive Beatmung“ oder „NIV“). Durch eine differenzierte Beatmungseinstellung kann so eine mehr…

Nachträgliche Rechnungsänderungen: der Stand

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Ein Thema, von dem wir schon länger nichts gehört haben, ist die nachträgliche Korrektur der Schlussrechnung. Die vergangenen Jahre an dieser Front waren sehr dynamisch: Ein Urteil jagte das andere. Nicht weniger als vier Grundsatzurteile des BSG liegen vor. Kein…

Tagesfall stationär oder nicht?

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Das Bundessozialgericht hat die Urteilsbegründung zum Urteil B 3 KR 34/12 vom 19.09.2013 publiziert. Es geht dabei um kurze Behandlungen (Tagesfall) im Krankenhaus und um die Frage, was eine stationäre Behandlung eigentlich ausmacht. Der Fall Eine junge Frau wurde im…

Notwendigkeit vorstationärer Behandlung

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Das Bundessozialgericht hat die Urteilsbegründung zur Notwendigkeit vorstationärer Behandlung (B 1 KR 21/12 R vom 19.09.2013) veröffentlicht. Das BSG hebt die Entscheidungen der ersten und zweiten Instanz auf und gibt somit dem Krankenhaus Recht. Wir haben schon am 20. September…