Auch Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge müssen bremsen

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Rettungs- und Feuerfahrzeuge im Einsatz haben eine besondere Sorgfaltspflicht, so lautet der Beschluss des BGH vom 16. Juli 2013. Ausschlaggebend sei der Fall eines Hamburger Feuerwehrmannes, der 2011 einen schweren Unfall verursachte, in dem er in eine Kreuzung fuhr, ohne…

U-Haft für Göttinger Skandalarzt verlängert

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Der wegen versuchten Totschlags angeklagte Arzt der Uniklinik Göttingen bleibt weiter in Untersuchungshaft, so entschied das Oberlandesgericht Braunschweig. Er hatte seinen Patienten durch falsche Angaben auf der Lebertransplantationsliste hochrücken lassen, wodurch andere, höher gefährdete Patienten starben. Am 19. August startet…

NRW geht mit gutem Beispiel in der Krankenhausplanung voran

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Änderungen und Korrekturen in der Krankenhausplanung sind für die Qualtität wichtig. Wie das Beispiel in NRW zeigt. Lesen Sie den ausführlichen Artikel im deutschen Ärzteblatt.…

Beschleunigungsgebot: 3. Senat vs. 1. Senat!

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Am 18.07.13 hat der dritte Senat des  mit einem überraschenden Urteil (B 3 KR 21/12 R) das Urteil des 1. Senats zum Beschleunigungsgebot (BSG B 1 KR 24/11 R vom 13.11.12) in Frage gestellt. Wo der erste Senat keine Veranlassung…

Beschleunigungsgebot: Lichtblick

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Das Bundessozialgericht hat am 18.07.2013 ein Urteil zum Beschleunigungsgebot in der Einzelfallprüfung gesprochen (B 3 KR 22/12 R), das die traurige Situation beim Beschleunigungsgebot (BSG B 1 KR 24/11 R) wieder etwas relativiert. Bekanntlich hatte der erste Senat des  keinen…

Strukturmerkmal “ständige ärztliche Anwesenheit”

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Das BSG hat am 19.07.2013 ein Urteil über die Intensivmedizinische Komplexbehandlung gesprochen (B 3 KR 25/12); die Presseerklärung liegt uns nun vor. Dieses Urteil ist nicht überraschend, macht aber eine Ausage über die Bewertung von Strukturvoraussetzungen bei Komplexbehandlungen (siehe dazu…

Nebenwirkung einer Chemo: B 3 KR 6/12 R

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Der dritte Senat des  hat am 19. Juli 2013 über die Fallzusammenführung bei Komplikationen einer Chemo geurteilt. Die Pressemitteilung liegt uns vor. Der Fall Im Jahr 2007 bekam eine Patientin eine stationäre Chemotherapie. Einen Tag nach der Entlassung wurde sie…

Kardiologie: GBA prüft Stents

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Der  will die Indikation für medikamenten- und antikörperbeschichteten Stents überprüfen. Artikel im Ärzteblatt.…

Basisfallwert-Gutachten soll im Oktober veröffentlicht werden

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Nach einiger Verwirrung um das Gutachten, das untersuchen soll, wie es zwischen den Ländern zu Schwankungen im Basisfallwert komme, werden jetzt mehrfach Stimmen laut, die bestätigen, dass das geforderte Gutachten noch dieses Jahr vom RWI (Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung) veröffentlicht…

Präventionsprogramme der Krankenkassen dienen hauptsächlich der Geldmacherei

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Die Kassenärztliche Versorgung (KV) Niedersachsen kritisiert die auf Marketing abzielenden Präventionsversprechen  und die Verweigerung von medizinisch sinnvollen, oder sogar notwendigen Maßnahmen der Krankenkassen. Lesen Sie mehr im deutschen Ärzteblatt.…

Italiener machen Abstriche bei ihrer Gesundheit

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Durch finanzielle Probleme sparen viele Italiner an ihrer Geundheit. Auch die Behandlung von Kleinkindern stelle man hinten an, um Kosten zu sparen. Dadurch werden vermehrt ansteckende Krankheiten bei Kindern festgestellt, die unter anderem auf fehlenden Impfschutz zurückzuführen seien. Organisationen, die…
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Organspendeskandal in Göttingen: Strafprozess steht an.

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Der ehemalige Oberarzt der Universitätsklinik Göttingen hatte eigene Patienten als dialysepflichtig gemeldet, damit diese schneller auf der Warteliste der Leberorganspende hochrückten. Dadurch seien möglicherweise andere, stärker erkrankte Patienten verstorben. Nun steht der Gerichtsprozess an, indem der seit Januar in Untersuchungshaft…

Das britische Gesundheitssystem NHS zeigt massive Mängel

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19 Notfall-Kliniken des NHS wurden unter die Lupe genommen – mit erschreckenden Ergebnissen. Jedoch sei dies nicht typisch für den NHS, so der Gesundheitsminister Jeremy Hunt. Lesen Sie den englischen Artikel  im Guardian und den deutschen Artikel im deutschen Ärzteblatt.…

AOK fordert mehr Kontrolle bei Einführung NUB

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Die große Anzahl neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB), die Jahr für Jahr zur Verhandlung mit den Kassen zugelassen werden, sinde der AOK ein Dorn im Auge. Sie beklagt, dass der Nutzen für den Patienten ungeprüft bleibt und somit Behandlungsmethoden zugelassen…

Bürgerversicherung: Auswirkungen auf das Gesundheitssystem

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Die Linke, Grüne und SPD planen in ihren respektiven Wahlprogrammen die Einrichtung einer Bürgerversicherung. Die Folgen für das deutsche Gesundheitssystem waren Thema zweier Akademiegespräche, zu der die Akademie der PVS Baden-Württemberg am 3. Juli in München und am 5. Juli…

Informationspflicht und Kategorie 2 im AOP-Katalog: BSG teilt aus.

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Der dritte Senat des  hat die Urteilsbegründung zu seinem Urteil vom 21.03.13 (B 3 KR 28/12 R) abgegeben. Thema ist die Informationspflicht des Krankenhauses, bei ambulantem Potential der Kasse spätestens bei der Rechnungslegung die Gründe für die stationäre Behandlung mitzuteilen.…