Interessanter Termin des 1. Senats BSG

Ein Hinweis für Interessierte: Am 17. Dezember wird der erste Senat des BSG einige „heiße Eisen“ anfassen: B 1 KR 57/12 R: Wenn ein Patient aus dem Ausland zuverlegt wird, ist dann ein Verlegungsabschlag zu berechnen? B 1 KR 52/12…

EHCI über deutsches Gesundheitssystem: Rang 7 in Europa

Der Koalitionsvertrag betont das Qualitätsproblem in der deutschen Gesundheitsversorgung. Zu Recht? Ja, so scheint es. Das schwedische Beratungsunternehmen Health Consumer Powerhouse hat ihren regelmäßig erscheinenden „Euro Health Consumer Index“ (EHCI) publiziert. Insgesamt wurden 48 Indikatoren für die Qualität der Versorgung…

Der schlechte Ruf des MDK

Ein Radiobeitrag de bayrischen Rundfunks.…

27,6 Milliarden: Krankenkassen immer reicher

Der schon oft diskutierte Geldhaufen der Krankenkassen wächst weiter. Im Jahr 2013 werden sie voraussichtlich knapp 2 Milliarden hinzu verdienen. Ein Artikel im Deutschen Ärzteblatt.…

Verjährung und Schlichtungsausschuss

Am 31.12.2013 um 24:00 Uhr knallen nicht nur die Sektkorken: Offene Forderungen aus dem Jahr 2009 verjähren dann endgültig. Das ist ein jährlich wiederkehrendes Ereignis und führt zu einer „Klagewelle“ bei den Sozialgerichten. Allerdings gibt es dieses Mal Verunsicherung, weil…

Palliativmedizin unter Druck

Unter dem Titel „Was darf Sterben kosten?“ hat die Zeitung Suttgarter Nachrichten über die Bedingungen für die Palliativmedizin in Stuttgarter Krankenhäusern recherchiert. Es wird Kritik an die Prüfpraxis der Kostenträger laut. Zum Artikel.…

Aufwandspauschale und Kodierfehler

Die Berechnung von Aufwandspauschalen ist laut Gesetz (§275 SGB V) nur verknüpft mit einer Rechnungsprüfung, die nicht zu einer Minderung des Abrechnungsbetrags führt.  Allerdings hat das Bundessozialgericht bereits 2010 geurteilt (B 1 KR 1/10 R vom 22.06.2010), dass diese Regelung…

Partitionswechsel: BSG entscheidet für Krankenhaus

Am 07.11.13 haben wir über einen skurrilen Fall berichtet, der inzwischen vom Bundessozialgericht entschieden wurde (B 3 KR 33/12 R vom 28.11.2013). Der Fall Ein Versicherter der DRV Knappschaft-Bahn-See wird zweimal in Folge stationär behandelt: Vom 04.05. – 06.05.2006 wegen…

Klinikschließungen rechtlich unmöglich

Dr. Ernst Bruckenberger ist ein anerkannter Experte in Sachen Krankenhausplanung; viele Jahre war er in niedersachsens Sozialministerium für die Krankenhäuser zuständig. Nach dem Ende seiner Karriere ist er immer wieder als Sachverständiger gefragt. In der Ärztezeitung nimmt Bruckenberger Stellung zur…

Koalitionsvertrag: Krankenhäuser schließen

Der frisch beschlossene Koalitionsvertrag soll die folgenden Kernpunkte für die Krankenhausfinanzierung enthalten (da der Vertrag noch nicht vorliegt keine Gewährleistung der Richtigkeit): Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis Ende 2014 eine Klinikreform aushandeln. Abbau von Überkapazitäten und die Umwandlung in Gesundheits- oder…

Palliativmedizin und obere Grenzverweildauer

Prof. Weber aus Mainz hat einen lesenswerten Artikel im Deustchen Ärzteblatt über die Palliativmedizin geschrieben. Im Wesentlichen stellt er die Frage, ob das G-DRG-System geeignet ist, die Behandlung sterbender Menschen angemessen abzubilden. „Sind untere, mittlere und obere Verweildauer ein angemessener…

Preisanstieg: Krankenhausfall kostet 2,5% mehr

Das statistische Bundesamt hat Zahlen für das Jahr 2012 veröffentlicht: 2011 2012 Gesamtausgaben Krankenhäuser Milliarden Euro) 83,4 86,8 Davon für vollstationäre Leistungen ausgegeben 72,6 75,6 Stationäre Behandlungen (Mio) 18,3 18,6 Kosten pro Behandlungsfall 3.960 € 4.060 € Die durchschnittlichen Kosten…

MDK unabhänging von Kassen?

Aufgrund der vielen Klagen über eine ungerechte Begutachtung, wenn es um Pflegestufen geht, hegt die CDU/CSU Pläne, den MDK aus dem Hoheitsbereich der Kassen zu lösen. Er soll in ein unabhängiges Institut umgewandelt werden, so zitiert die BILD-Zeitung Jens Spahn,…

Nachstationär: Mal so – mal so

Nachstationäre Behandlungstage sind eher selten ein Streitpunkt zwischen Kassen und Krankenhäusern. Dennoch zeichnet sich auch hier mit den Jahren eine Rechtsprechung ab: Es geht mal links und mal rechts herum… Das Bundessozialgericht hat gerade ein Urteil (B 1 KR 51/12…

Korruption im Gesundheitswesen ist kein Kavaliersdelikt

SPD und Union sind sich endlich mal einig. Die Korruption im Gesundheitswesen soll stärker verfolgt und bestraft werden. Sowohl den Bestochenen, als auch den Bestechenden erwarten demnach bald (härtere) Strafen. Lesen Sie mehr dazu in der Ärztezeitung.…

Intensivmedizinische Komplexbehandlung

Das Bundessozialgericht hat die Urteilsbegründung zu Aktenzeichen B 3 KR 25/12 R (18.07.13) veröffentlicht. Es ging um die Intensivmedizinische Komplexbehandlung (Basisprozedur) (OPS 8-980). Das Urteil enthält zur Sache nichts überraschend Neues, stellt aber einige „intuitive“ Wahrheiten nunmehr klar: Der Fall…