Rechtsbeugung durch das BSG. Nur spektakuläre Geste?
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft teilt mit, dass ein Berliner Krankenhaus Strafanzeige wegen Rechtsbeugung (§ 339 StGB) erstattet habe. Die Anzeige richte sich gegen mehrere Richter des 1. Senats des Bundessozialgerichts.
Eine spektakuläre, aber machtlose Geste? Oder müssen sich die Richter…
Vertrauensschutz für Krankenhäuser
Bereits 2016 hat das SG Aachen die Rückwirkung der BSG-Rechtsprechung zur “sachlich-rechnerischen Prüfung” widersprochen. (S 13 KR 410/15 vom 13.09.2016). Krankenhäuser genießen Vertrauensschutz. Dennoch fordern manche Kassen mit unvermindertem Eifer die Aufwandspauschalen auch von vor dem umstrittenen BSG-Urteil…
Entwöhnung von der Beatmung
Seit Jahren streiten die Kliniken mit dem MDK über die korrekte Zählung der Dauer der Beatmung. Wenn der Patient nicht intubiert wird, sieht der MDK keine Gewöhnung und somit auch keine Entwöhnung. Das bedeutet, dass beatmungsfreie Intervalle laut MDK nicht…
SG München kritisiert das BSG
Mit bis jetzt unerreichter Klarheit und gut begründet hat das SG München (Gerichtsbescheid vom 10.10.2017, Az.: S 29 KR 230/16) erklärt, warum die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts rechts- und verfassungswidrig ist. Es geht dabei um die “sachlich-rechnerischen Prüfung” im MDK-Verfahren.
Die…
Verrechnung von Aufwandspauschalen zu Weihnachten
Seit langem schauen die Krankenhäuser mit Sorge auf die Rückforderungswelle bestimmter Krankenkassen; sie drohen mit der Verrechnung von Aufwandspauschalen aus lang vergangenen Zeiten (siehe diesen Beitrag über ein erfreuliches Urteil dazu aus Aachen).
Die Situation verunsichert und verärgert viele Krankenhäuser: …
Bundessozialgericht: Die Abrechnung
Lesetipp: Dr. Hambüchen, der Präsident a. D. des dritten Senats des BSG, rechnet öffentlich mit seinem Widersacher, Prof. Hauck, ab. In einem langen Artikel in “Das Krankenhaus” setzt er sich mit der tendenziösen Rechtsprechung des BSG auseinander.
Seit Jahren wird…
BSG: Biopsie der Lunge misslungen
Wie wird eine Biopsie kodiert, die nicht das gewünschte Gewebe ergeben hat? Das BSG hat am 26.09.17 eine Antwort gegeben (Az. B 1 KR 9/17 R). Eine laienhafte versteht sich. Und natürlich zum Nachteil des Krankenhauses.
Der Fall: Biopsie…
Rechnungsänderungen: Update
Seit Jahren beschäftigen wir uns mit der Erlaubnis / dem Verbot von nachträglichen Rechnungsänderungen (siehe hier). Bis wann dürfen sich Krankenhäuser nachträgliche Änderungen ihrer Rechnung überlegen?
Im Mai diesen Jahres hat sich das BSG erneut zu Wort gemeldet…