Alle Beiträge mit den Schlagwort »Aktenprüfung«:

Aktenversand: „Schlanke“ Prüfung auf Kosten der Krankenhäuser

Zum Aktenversand – mit immer wechselnden Fristen – gibt es Neuigkeiten und eine bleibende Rechtsunsicherheit. Mittlerweile muss unser früherer Artikel zum Thema dringend ergänzt werden PrüfvV Vom 01.04.21 bis zum Ende des Jahres durften sich Krankenhäuser für den Versand von…

Bundessozialgericht B 1 KR 17/21 R

Kernpunkte: Die Formulierung „sämtlicher Behandlungsunterlagen, die geeignet sind, die Fragestellung der Krankenkasse bezogen auf den Prüfanlass vollumfänglich zu beantworten bzw. die zur Beurteilung von Voraussetzungen, Art und Umfang der Leistung sowie zur Prüfung der ordnungsgemäßen Abrechnung benötigt werden“ (RdNr15) ist…

Bundessozialgericht B 1 KR 9/21 R

Kernpunkte: Die Selbstverwaltung ist ermächtigt, in der PrüfvV materielle Ausschlussfristen zu definieren. Diese sind rechtskräftig. Siehe auch B 1 KR 34/20 R, B 1 KR 37/20 R und  B 1 KR 39/20 R. Unterlagen, die vom Medizinischen Dienst angefordert und…

Bundessozialgericht B 1 KR 16/21 R

Kernpunkte:  Nur die nicht fristgemäße Vorlage von Unterlagen, die der MD ihrer Art nach konkret benannt hat, rechtfertigt eine materielle Präklusion. Für nicht angeforderte Unterlagen gilt keine Lieferfrist. (RdNr 17) Wenn in der PrüfvV steht, dass das Krankenhaus die angeforderten…

Bundessozialgericht B 1 KR 22/21 R

Kernpunkte: Vor Inkrafttreten der PrüfvV 2016 gab es keine Regelung zur Ergänzung von nicht angeforderte Unterlagen durch das Krankenhaus. Entsprechend war das damals auch (noch) nicht erforderlich. Wenn der MDK Unterlagen ungenau angefordert hat, geht das zu Lasten der Krankenkasse.…

Bundessozialgericht B 1 KR 32/20 R

Kernpunkte: Unterlagen, die vom MD angefordert und nicht innerhalb der Frist nach § 7 Abs. 2 PrüfvV geliefert wurden, sind auch in einem späteren Gerichtsverfahren als Beweismittel ausgeschlossen. Diese Unterlagen müssen vom MD konkret benannt werden. „alle zur Begründung des…