Bundessozialgericht B 1 KR 32/23 R
Kernpunkte
In Verfahren der einzelfallbezogenen Erörterung bei Krankenhausvergütungsprüfungen haben die Beteiligten grundsätzlich keinen Anspruch auf Erstattung ihrer vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gegen den anderen Beteiligten. (§ 17c Abs. 2b KHG; § 275c Abs. 1 SGB V; § 69 Abs. 1 SGB V)…
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