Alle Beiträge mit den Schlagwort »Aufrechnungsverbot«:

Bundessozialgericht B 1 KR 1/24 R

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Das Aufnahmedatum des in Rede stehenden Falles lag im Jahr 2016. Bei angeordneter Eigenverwaltung bleibt die Prozessführungsbefugnis für Vergütungsforderungen beim Insolvenzschuldner; der Sachwalter ist nicht kraft Gesetzes befugt, solche Forderungen im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen (§ 270 Abs…

Bundessozialgericht B 1 KR 18/23 R

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Das Aufnahmedatum des in Rede stehenden Falles lag im Jahr 2021. Ein Krankenhaus behandelte einen Versicherten der AOK Bayern vom 26. bis 27.3.2021 stationär wegen Lumboischialgie und Claudicatio-spinalis-Symptomatik; die Klägerin stellte 1.048,04 Euro in Rechnung, die die KK zunächst beglich.…

Bundessozialgericht B 1 KR 1/23 R

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Kernpunkte: Eine Krankenkasse ist bei Zweifel an der Richtigkeit der Rechnung nicht zur Vorauszahlung verpflichtet. Stattdessen kann sie das Ergebnis der MD-Prüfung abwarten. Eine Krankenkasse ist bei Zweifel an der Richtigkeit der Rechnung nicht zur Beauftragung des MD verpflichtet. Stattdessen…

Sozialgericht Aachen S 14 KR 94/18

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Sozialgericht Aachen Urteil vom 04.09.2018 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Aachen: S 14 KR 94/18 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 300 EUR nebst Zinsen i.H.v. 2 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die…