Rechtsbeugung durch das BSG. Nur spektakuläre Geste?
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft teilt mit, dass ein Berliner Krankenhaus Strafanzeige wegen Rechtsbeugung (§ 339 StGB) erstattet habe. Die Anzeige richte sich gegen mehrere Richter des 1. Senats des Bundessozialgerichts.
Eine spektakuläre, aber machtlose Geste? Oder müssen sich die Richter in…