Alle Beiträge mit den Schlagwort »Fälligkeit«:

Bundessozialgericht B 1 KR 8/23 R

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Kernpunkte: Strafzahlungen (“Aufschläge” laut § 275c Abs. 3 SGB V) für Rechnungsprüfungen, bei denen der Rechnungsbetrag vom MD gemindert wurde, fallen ab dem Jahr 2022 an. Dabei werden Rechnungsprüfungen gemeint, die ab dem 01.01.2022 eingeleitet wurden. RdNr 27 Weder das…

SG Stralsund S 3 KR 191/21

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Kernpunkte: Eine Aufwandspauschale (AWP) wird erst fällig, wenn das Prüfverfahren abgeschlossen ist. Das kann auch erst nach Jahren der Fall sein, wenn erst in einem Gerichtsverfahren klar wird, dass die Fallprüfung keine Rechnungsminderung nach sich gezogen hat. Der Abschluss der…

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 4 KR 985/19

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Kernpunkte: Wenn die Kasse eine Rechnungsprüfung durch den MD veranlasst und diese nicht zu einer Rechnungsminderung führt, wird die Aufwandspauschale (§ 275c Abs. 1 SGB V) fällig. Das gilt auch, wenn zum Zeitpunkt der Prüfungseinleitung noch keine (fällige) Rechnung vorgelegen…

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 936/17

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Kernpunkte: Eine Begründung für die stationäre Behandlungsnotwendigkeit ist nicht erforderlich, wenn die Kodierung schon nahelegt, dass die Behandlung nicht ambulant erfolgen konnte. Das Gericht nennt als Beispiel die Kodierung von OPS, die nicht im AOP-Katalog aufgeführt werden. Der Zugang eines…