Alle Beiträge mit den Schlagwort »G-BA«:

Bundessozialgericht B 1 KR 26/24 R

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Kernpunkte Die stationäre Aufnahme erfolgte im Jahr 2016 Es geht um einen Streitwert von mehr als 500.000 Euro Die Kasse wirft der Uniklinik vor, dass die Voraussetzungen der „Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über Maßnahmen zur Qualitätssicherung für die stationäre Versorgung…

Bundessozialgericht B 1 KR 17/23 R

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Dieses Urteil betrifft kein einzelnes Aufnahmedatum eines Behandlungsfalls; es handelt sich um eine Normenfeststellungsklage einer Krankenhausträgerin gegen die PPP-RL als untergesetzliche Rechtsnorm. Der G-BA war nach § 136a Abs. 2 Satz 2 SGB V ermächtigt, verbindliche Mindestvorgaben zur Personalausstattung psychiatrischer…

Bundessozialgericht B 1 KR 16/23 R

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Kernpunkte: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) war verfassungsrechtlich legitimiert, mit der PPP-RL verbindliche Mindestvorgaben zur Personalausstattung psychiatrischer und psychosomatischer Einrichtungen zu erlassen, einschließlich Vorgaben für das Pflegefachpersonal. § 136a Abs 2 Satz 2 SGB V. RdNr 44, RdNr 63 § 2…

Bundessozialgericht B 1 KR 33/21 R

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Kernpunkte: Gestritten wird über die Implantation von endobronchialen Coils zur Lungenvolumenreduktion bei Emphysem und schwerer COPD. Der Fall aus 2016 fand statt nach Einleitung einer Überprüfung der Methode durch den G-BA (2013) aber noch vor dem positiven G-BA Beschluss (2018).…

Bundessozialgericht B 1 KR 28/15 R

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Kernpunkte: Dieses Urteil bezieht sich auf B 1 KR 15/13 R vom 01.07.2014. Die stationäre Aufnahme erfolgte im Jahr 2010 Die Kasse bestritt die rechtmäßige Kodierung der operativen Versorgung des Bauchaortenaneurysmas, weil nach einer Grundsatzstellungnahme „Prüfung der Konformitätserklärung zur Qualitätssicherungsvereinbarung…

Bundessozialgericht B 1 KR 30/15 R

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Kernpunkte Es geht um die Vergütung für selbstbeschaffte Mistelpräparate (Iscador) zur Tumorbehandlung. Die Versorgung Versicherter mit dem Arzneimittel Iscador zur adjuvanten Krebstherapie ist nicht vom Leistungskatalog des SGB V umfasst. Das Mittel ist mangels Verschreibungspflicht gesetzlich grundsätzlich aus dem Leistungskatalog…

Bundessozialgericht B 1 KR 15/13 R

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Kernpunkte: Die stationäre Aufnahme erfolgte im Jahr 2010 Das Krankenhaus hatte nicht alle Kriterien aus der Richtlinie über Maßnahmen zur Qualitätssicherung für die stationäre Versorgung bei der Indikation Bauchaortenaneurysma (QBAA-RL) erfüllt. Die Kasse verweigerte aus diesem Grund die Vergütung der…