Alle Beiträge mit den Schlagwort »Landesschlichtungsausschuss«:

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Neues zur Zwangsschlichtung

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In Sachen Landesschlichtungsausschüsse hatten wir uns gerade an die Patt-Stellung gewöhnt: Sie funktionieren nicht (außer in NRW) und wir brauchen sie auch nicht (hat das BSG gesagt). Jetzt offenbaren sich aber zwei Mächte, die diese Pattsituation aufheben wollen: Die eine…
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Verwaltungsakt: Schlichtungsausschuss gescheitert?

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Am 08. Oktober 2014 hat das Bundessozialgericht ein Urteil über die Zwangsschlichtung gesprochen: So lange kein Schlichtungsausschuss angerufen werden kann, dürfen die Parteien weiterhin direkt zum Sozialgericht gehen (wir berichteten). Genaueres Studium des Terminberichtes des BSG fördert in einer harmlos…
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BSG: Klage ohne Schlichtung erlaubt

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Der dritte Senat des Bundessozialgerichtes hat heute eine Entscheidung getroffen, die vielen Krankenhäusern eine Erleichterung sein wird: Wo kein Landesschlichtungsausschuss angerufen werden kann, da ist die Sozialgerichtsklage auch ohne vorherige Zwangsschlichtung erlaubt. Das Problem mit der Schlichtung Bekanntlich müssen seit…

Schlichtungsausschuss „light“ kommt sehr bald.

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Auf Landesebene drängt die Zeit: Ab dem 01.09.2014 müssen die Länder ihre Schlichtungsausschüsse in Betrieb nehmen, denn sonst droht Ärger! [quote style= „boxed“ ]§ 17c KHG: Wenn bis zum 31. August 2014 kein Schlichtungsausschuss anrufbar ist, ist die Aufgabe des…