Alle Beiträge mit den Schlagwort »Leistungsverweigerung«:

Bundessozialgericht B 1 KR 21/19 R

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Kernpunkte: RdNr 32: Eine „Genehmigungsfiktion“ nach Ablauf der Frist für eine Stellungnahme gem. § 13 Abs. 3a SGB V  verpflichtet die Kasse, die Kosten einer selbst beschafften Leistung zu erstatten. Zweck der Regelung ist nicht den Schutz einzelner Versicherten, sondern…

SG Braunschweig S 54 KR 103/21

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Kernpunkte: Die Krankenkasse ist nicht berechtigt, nur den „unstrittigen Teil“ einer Rechnung als eine Art Vorauszahlung zu leisten und den „strittigen Teil“ zurückzuhalten (Rn 26-42). Die Kasse ist bei Zweifel an die Richtigkeit der Rechnung verpflichtet, den MD einzuschalten (Rn…

Bundessozialgericht B 1 KR 9/18 R

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Kernpunkte: Eine Genehmigungsfiktion (§ 13 Abs 3a SGB V) in Folge eines Fristversäumnisses durch die Krankenkasse, erlaubt es dem Versicherten, die beantragte Leistung selbst zu beschaffen. Das gilt bei einer Dauerbehandlung nur bis zum Zeitpunkt der Leistungsbewertung durch die Kasse.…

Krankenkassen: Unlautere Kostensenkung

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Ein Interview von Deutschlandfunk mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, zum Thema „unlautere Kostensenkung der Kassen auf Kosten der Patienten“. Es geht um Leistungsverweigerung, Risikoselektion und das Selbstverständnis der Kassen als Hüter der eigenen Bilanzen. Hier die Abschrift des…

Kasse und MDK: Finanzakrobate und Gesundschreiber

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Das Bundesversicherungsamt (BVA) kritisiert die Kostenträger: „Schlechte Risiken“ (gemeint sind Versicherte, die regelmäßig Leistungen in Anspruch nehmen) würden diskriminiert. Das geschehe sowohl bei der Anwerbung als auch danach. Das Bundesgesundheitsministerium kritisiert das Vorgehen der Kassen in dieser Sache, berichtet der…

Kasse bedrängt psychisch kranke Patienten

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Wie die BKK Mobil Oil versucht, sich aus ihren Leistungszwang heraus zu winden. Für eine Patientin mit schwerer Depression eine Katastrophe. Es berichtet Der Spiegel.…