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Bundessozialgericht B 1 KR 25/23 R

Kernpunkte Die Festlegung einer Abschlagszahlung pro Leistungsrechnung in Höhe von 60 € bei nicht-teilnahme an die Notfallversorgung (§ 1 Absatz 1 Satz 3 und § 3 Absatz 2 Satz 1 der Regelungen zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern…