Alle Beiträge mit den Schlagwort »Pflichtverletzung«:

Bundessozialgericht B 1 KR 32/23 R

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Kernpunkte In Verfahren der einzelfallbezogenen Erörterung bei Krankenhausvergütungsprüfungen haben die Beteiligten grundsätzlich keinen Anspruch auf Erstattung ihrer vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gegen den anderen Beteiligten. (§ 17c Abs. 2b KHG; § 275c Abs. 1 SGB V; § 69 Abs. 1 SGB V)…

Sozialgericht Duisburg S 44 KR 379/17

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Kernpunkte: Die Verlegung eines Patienten aus einer Klinik mit einer geriatrischen Abteilung in eine andere Klinik zur Durchführung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung ist grundsätzlich pflichtwidrig. Wenn die Klinik keine medizinische Begründung für die Verlegung hat oder Kapazitätsprobleme nachvollziehbar darlegen kann,…