Bundessozialgericht B 1 KR 17/23 R
Dieses Urteil betrifft kein einzelnes Aufnahmedatum eines Behandlungsfalls; es handelt sich um eine Normenfeststellungsklage einer Krankenhausträgerin gegen die PPP-RL als untergesetzliche Rechtsnorm.
Der G-BA war nach § 136a Abs. 2 Satz 2 SGB V ermächtigt, verbindliche Mindestvorgaben zur Personalausstattung psychiatrischer…