Alle Beiträge mit den Schlagwort »Präklusion«:

Bundessozialgericht B 1 KR 17/21 R

|von
Kernpunkte: Die Formulierung „sämtlicher Behandlungsunterlagen, die geeignet sind, die Fragestellung der Krankenkasse bezogen auf den Prüfanlass vollumfänglich zu beantworten bzw. die zur Beurteilung von Voraussetzungen, Art und Umfang der Leistung sowie zur Prüfung der ordnungsgemäßen Abrechnung benötigt werden“ (RdNr15) ist…

SG Braunschweig S 54 KR 103/21

|von
Kernpunkte: Die Krankenkasse ist nicht berechtigt, nur den „unstrittigen Teil“ einer Rechnung als eine Art Vorauszahlung zu leisten und den „strittigen Teil“ zurückzuhalten (Rn 26-42). Die Kasse ist bei Zweifel an die Richtigkeit der Rechnung verpflichtet, den MD einzuschalten (Rn…

Bundessozialgericht B 1 KR 9/21 R

|von
Kernpunkte: Die Selbstverwaltung ist ermächtigt, in der PrüfvV materielle Ausschlussfristen zu definieren. Diese sind rechtskräftig. Siehe auch B 1 KR 34/20 R, B 1 KR 37/20 R und  B 1 KR 39/20 R. Unterlagen, die vom Medizinischen Dienst angefordert und…

Bundessozialgericht B 1 KR 16/21 R

|von
Kernpunkte:  Nur die nicht fristgemäße Vorlage von Unterlagen, die der MD ihrer Art nach konkret benannt hat, rechtfertigt eine materielle Präklusion. Für nicht angeforderte Unterlagen gilt keine Lieferfrist. (RdNr 17) Wenn in der PrüfvV steht, dass das Krankenhaus die angeforderten…

Bundessozialgericht B 1 KR 22/21 R

|von
Kernpunkte: Vor Inkrafttreten der PrüfvV 2016 gab es keine Regelung zur Ergänzung von nicht angeforderte Unterlagen durch das Krankenhaus. Entsprechend war das damals auch (noch) nicht erforderlich. Wenn der MDK Unterlagen ungenau angefordert hat, geht das zu Lasten der Krankenkasse.…

Bundessozialgericht B 1 KR 32/20 R

|von
Kernpunkte: Unterlagen, die vom MD angefordert und nicht innerhalb der Frist nach § 7 Abs. 2 PrüfvV geliefert wurden, sind auch in einem späteren Gerichtsverfahren als Beweismittel ausgeschlossen. Diese Unterlagen müssen vom MD konkret benannt werden. „alle zur Begründung des…