Alle Beiträge mit den Schlagwort »Prozess«:

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Entschädigungsanspruch: Lange Gerichtsverfahren

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Was viele nicht wissen: Bei einer unverhältnismäßig langen Prozessdauer kann ein Verfahrensbeteiligter einen Entschädigungsanspruch geltend machen! Es besteht generell ein Anspruch auf 1.200 Euro pro Jahr (bzw. 100 Euro pro Monat) für eine Verzögerung der gerichtlichen Entscheidung! Das Bundessozialgericht hat…

Brechmittelprozess geht weiter

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Der „Brechmittelprozess“ gegen einen Bremer Polizeiarzt sorgt für politische Empörung. Der Grund: Eine mögliche Abstufung des Tatvorwurfes von „Körperverletzung mit Todesfolge“ auf „fahrlässige Tötung“. Lesen sie den Artikel der Ärztezeitung.…