Alle Beiträge mit den Schlagwort »Prüffrist«:

SG Braunschweig S 54 KR 103/21

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Kernpunkte: Die Krankenkasse ist nicht berechtigt, nur den „unstrittigen Teil“ einer Rechnung als eine Art Vorauszahlung zu leisten und den „strittigen Teil“ zurückzuhalten (Rn 26-42). Die Kasse ist bei Zweifel an die Richtigkeit der Rechnung verpflichtet, den MD einzuschalten (Rn…

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 9 KR 190/18

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Kernpunkte: Ob im Jahr 2011 Apherese-Thrombozytenkonzentrate medizinisch indiziert waren, hängt vom Zustand des jeweiligen Patienten ab. Allein das Vorliegen eines Grundsatzgutachtens des MDK reicht für eine Leistungsverweigerung nicht aus. Die Kasse kann die Leistungsverweigerung nicht damit begründen, dass sie –…

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 16 KR 395/16

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Kernpunkte Die Bezahlung eines „unstrittigen Betrags“ – unter Zugrundelegung eines fiktiven Behandlungsablaufs – als vorläufigen Abschlag, während die Rechnung geprüft wird -, ist rechtswidrig. Auch § 7 Abs. 2 Satz 4 der PrüfvV 2014 beschreibt keinen Anspruch auf einen „unstrittigen…

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 236/20

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Kernpunkte: Wenn eine Kasse eine Rechnungsprüfung fristgerecht einleitet, trägt das Krankenhaus die Beweislast für die Richtigkeit seiner Abrechnung. Das wird nicht dadurch geändert, dass die Kasse die Rechnungssumme vollständig überwiesen hat. Wenn die Kasse die Prüffrist verstreichen ließ und erst…

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 936/17

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Kernpunkte: Eine Begründung für die stationäre Behandlungsnotwendigkeit ist nicht erforderlich, wenn die Kodierung schon nahelegt, dass die Behandlung nicht ambulant erfolgen konnte. Das Gericht nennt als Beispiel die Kodierung von OPS, die nicht im AOP-Katalog aufgeführt werden. Der Zugang eines…