Alle Beiträge mit den Schlagwort »Rechnungsänderung«:

Bundessozialgericht B 1 KR 37/20 R

Kernpunkte Die Selbstverwaltung ist ermächtigt, in der PrüfvV materielle Ausschlussfristen zu definieren. Diese sind rechtskräftig. Siehe auch B 1 KR 34/20 R und B 1 KR 39/20 R. Eine nachträgliche Rechnungsänderung muss deshalb grundsätzlich innerhalb der Fristen der PrüfvV geschehen,…

Bundessozialgericht B 1 KR 34/20 R

Kernpunkte Ein Krankenhaus darf die Kodierung eines Falles auch nach Ablauf der in der PrüfvV festgelegten Frist (§ 7 Abs. 5) ändern, sofern diese Kodierung nicht Gegenstand der Prüfung war. Bei einer Verweildauerprüfung darf das Krankenhaus z. B. eine Prozedur…

Bundessozialgericht B 1 KR 39/20 R

Kernpunkte: Die Selbstverwaltung ist ermächtigt, in der PrüfvV materielle Ausschlussfristen zu definieren. Diese sind rechtskräftig. Siehe auch B 1 KR 34/20 R und B 1 KR 37/20 R. Eine nachträgliche Rechnungsänderung muss deshalb grundsätzlich innerhalb der Fristen der PrüfvV geschehen,…
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MD-Ergebnis Erlössteigerung

Ab und zu ist das Ergebnis einer MD-Prüfung eine Erlössteigerung. Insbesondere durch eine Änderung der Kodierung passiert das manchmal. Zum Leidwesen der Kostenträger werden solche Ergebnisse auch ins Gutachten geschrieben.…

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht L 5 KR 13/19

Kernpunkte Krankenhäuser sind nach Abschluss des MDK-Verfahrens nicht von der Änderung der Abrechnung ausgeschlossen. § 7 Abs. 5 PrüfvV (Korrekturen an Datensätzen im MDK-Verfahren) begründet keine Ausschlussfrist, weil der Begriff „Ausschlussfrist“ nicht im Text vorkommt. Wenn die Kasse in ihrer…

Bayerisches Landessozialgericht L 4 KR 616/19

Kernpunkte § 7 Abs. 5 PrüfvV regelt nur, dass verspätete Änderungen der Kodierung in der MD-Prüfung berücksichtigt werden. Es steht dem Krankenhaus frei, nach Abschluss der Prüfung noch Änderungen im Datensatz vorzunehmen. Die Beschleunigung des Prüfverfahrens, die von der PrüfvV…

Bundessozialgericht B 1 KR 10/19 R

Kernpunkte: Eine Rechnungsänderung nach Ablauf des Jahres, folgend auf das Jahr der Rechnungslegung ist nach Treu und Glauben ausgeschlossen. Eine Kasse muss dem Krankenhaus Rechnungsfehler, wie vergessene Kodes, nicht melden, außer es handelt sich um einen offensichtlichen, ins Auge springenden…
Rechnungsänderungen
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Rechnungsänderungen in neuem Licht

Bei der Frage nach möglichen Rechnungsänderungen hat die PrüfvV für Verunsicherung gesorgt . Dürfen Änderungen nach dem MDK-Gutachten noch umgesetzt werden, oder nicht? Wie beurteilt die Sozialrechtsprechung die Lage? Was ändert sich voraussichtlich durch das MDK-Reformgesetz? Viele Fragen und manche…

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 5 KR 1522/17

  Kernpunkte: Nach Streichung eines OPS durch den MDK hat das Krankenhaus einen völlig anderen OPS-Kode, der in der ursprünglichen Kodierung nicht verschlüsselt war, nachkodiert. Die Kasse beruft sich auf die PrüfvV: Änderung des Datensatzes nach Abschluss der Prüfung sei…

Sozialgericht Heilbronn S 15 KR 1107/18

Kernpunkte: Wenn eine MDK-Prüfung eine Steigerung der Erlössumme ergibt, darf das Krankenhaus eine entsprechende Rechnungsänderung vornehmen.       Sozialgericht Heilbronn Gerichtsbescheid vom 11.03.2019 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Heilbronn S 15 KR 1107/18 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2312,21…

Sozialgericht Regensburg S 8 KR 699/17

Kernpunkte Eine Rechnungsänderung infolge einer MDK-Begehung ist zulässig. Wenn MDK und Krankenhaus sich in der Begehung auf die Änderung einigen und dies im Gutachten steht, kommt es nicht darauf an, dass die Rechnungsänderung erst Tage danach erfolgte. Über die Rechtmäßigkeit…

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz L 5 KR 155/18

Kernpunkte: Der MDK änderte den Datensatz (Prozeduren) so, dass daraus eine Rechnungsänderung zu Gunsten des Krankenhauses folgte. Die Kasse verweigerte die Bezahlung unter Verweis auf die PrüfvV. § 7 Abs 5 Satz 2 – 5 PrüfvV (alte Fassung) beinhaltet keinen…

Nachträgliche Rechnungsänderungen: der Stand

Ein Thema, von dem wir schon länger nichts gehört haben, ist die nachträgliche Korrektur der Schlussrechnung. Die vergangenen Jahre an dieser Front waren sehr dynamisch: Ein Urteil jagte das andere. Nicht weniger als vier Grundsatzurteile des BSG liegen vor. Kein…