Alle Beiträge mit den Schlagwort »sachlich-rechnerisch«:

Bundessozialgericht B 1 KR 31/21 R

|von
Kernpunkte: Aufgrund des Hinweises “Bikuspidale Aortenklappe” wird eine (angeborene) bikuspidale Aortenklappe – unabhängig vom Vorliegen einer funktionellen Stenose, Insuffizienz oder beides – mit der ICD Q23.1  Angeborene Aortenklappeninsuffizienz verschlüsselt. (RdNr 15) Aufgrund des Exklusivums zur Kategorie I35 in der ICD…

Bundessozialgericht B 1 KR 36/20 R

|von
Kernpunkte: Eine Rechnungsprüfung aufgrund einer “abstrakt durchgeführten Strukturanalyse” (also vor Inkrafttreten des MDK-Reformgesetzes 2020) unterliegt nicht den Regeln des § 275 SGB V und der PrüfvV (RdNr 10 und 19). Die Kasse für ihre Leistungsentscheidung auch Informationen verwerten, die nicht…

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 16 KR 395/16

|von
Kernpunkte Die Bezahlung eines “unstrittigen Betrags” – unter Zugrundelegung eines fiktiven Behandlungsablaufs – als vorläufigen Abschlag, während die Rechnung geprüft wird -, ist rechtswidrig. Auch § 7 Abs. 2 Satz 4 der PrüfvV 2014 beschreibt keinen Anspruch auf einen “unstrittigen…

Bundessozialgericht B 1 KR 15/19 R

|von
Kernpunkte: Laut 1. Senat BSG haben Krankenhäuser keinen Anspruch auf die Bezahlung einer Aufwandspauschale ist für “sachlich-rechnerische” Fallprüfungen, auch nicht, wenn diese zu keiner Rechnungsminderung Anlass geben. (RdNr 11) Die Änderung des § 275 Abs. 1c SGB V mit Wirkung…

Sozialgericht München S 15 KR 4333/18

|von
Kernpunkte: Sachlich-rechnerische Prüfung ist schlecht abgegrenzt von einer Prüfung der Wirtschaftlichkeit Eine Prüfung kann gleichzeitig „sachlich-rechnerisch“ als auch „wirtschaftlich“ sein Für die Einordnung kommt es auf den Empfängerhorizont des Krankenhauses an.   Sozialgericht München Urteil vom 20.02.2020 S 15 KR…

Sozialgericht Reutlingen S 1 KR 2623/18

|von
Kernpunkte: Die Gesetzesänderung zum 01.01.2016, die die Dogmatik des BSG „sachlich-rechnerische Prüfung“ aushebelte, war aus Sicht vieler Instanzgerichte keine Änderung einer früher bestehenden Rechtslage, sondern eine Klarstellung, die auch auf die Zeit vor dem 01.01.2016 Anwendung finde. Das SG Reutlingen…

Bundessozialgericht B 1 KR 35/18 R

|von
    Bundessozialgericht Urteil vom 08.10.2019 Sozialgericht für das Saarland S 1 KR 620/14 Landessozialgericht für das Saarland L 2 KR 100/15 Bundessozialgericht B 1 KR 35/18 R Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts für das…

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 1359/18

|von
Kernpunkte: Eine im Jahre 2012 geleistete Aufwandspauschale bei einer reinen Kodierprüfung unterliegt dem Prüfregime „sachlich rechnerische Prüfung“ und ist folglich ohne Rechtsgrund an den Krankenhausträger geleistet worden. Dennoch ist die Geltendmachung eines Rückzahlungsanspruchs einer vorbehaltlos bezahlten Aufwandspauschale nach dem Rechtsgedanken…
,

Landessozialgericht München L 4 KR 6/18

|von
Kernpunkte: Eine im Jahre 2012 geleistete Aufwandspauschale bei einer reinen Kodierprüfung unterliegt dem Prüfregime „sachlich rechnerische Prüfung“ und ist folglich ohne Rechtsgrund an den Krankenhausträger geleistet worden. Dennoch ist die Geltendmachung eines Rückzahlungsanspruchs einer vorbehaltlos bezahlten Aufwandspauschale nach dem Rechtsgedanken…

Bayrisches Landessozialgericht L 4 KR 427/17

|von
Kernpunkt:   Eine „sachlich-rechnerische Prüfung“ ist gesetzlich nicht vorgesehen. Die Rechtsprechung des BSG reicht nicht, um ein derartiges Prüfregime verbindlich zu etablieren.   Bayerisches Landessozialgericht Urteil vom 28.03.2019 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Augsburg S 10 KR 741/16 Bayerisches Landessozialgericht L 4…

Hessisches Landessozialgericht L 1 KR 425/17

|von
    Kernpunkte: Das Krankenhaus hatte dem MDK nicht die komplette Akte zur Begutachtung vorgelegt. Die Kassenseite verweigerte unter Hinweis auf die PrüfvV die Annahme ergänzender Daten zur ergänzenden Beurteilung der Langliegertage (hatte die Kasse in Auftrag gegeben, falls die…

Sozialgericht Aachen S 14 KR 94/18

|von
Sozialgericht Aachen Urteil vom 04.09.2018 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Aachen: S 14 KR 94/18 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 300 EUR nebst Zinsen i.H.v. 2 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die…

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 936/17

|von
Kernpunkte: Eine Begründung für die stationäre Behandlungsnotwendigkeit ist nicht erforderlich, wenn die Kodierung schon nahelegt, dass die Behandlung nicht ambulant erfolgen konnte. Das Gericht nennt als Beispiel die Kodierung von OPS, die nicht im AOP-Katalog aufgeführt werden. Der Zugang eines…

Bundessozialgericht B 1 KR 24/16 R

|von
Kernpunkte: Eine Gesetzesänderung (§ 275 Abs. 1c SGB V) verneint ein besonderes Prüfregime für sogenannte “sachlich-rechnerischen” Prüfungen. Mit Wirkung zum 01.01.2016 heißt es nun, dass jede Prüfung der Abrechnung eines Krankenhauses, mit der die KK den MDK beauftragt und die…
,

Sozialgericht Aachen S 13 KR 413/15

|von
Kernpunkte: Ein Prüfregime „sachlich-rechnerische Richtigkeit“ existiert nicht, weil es im Gesetz nicht beschrieben wurde. Jede Prüfung, bei der der MDK Daten erhebt ist eine Prüfung nach § 275 SGB V und unterliegt der 6-Wochen-Frist und ggf. ist eine Aufwandspauschale zu…