Alle Beiträge mit den Schlagwort »Schiedsstelle«:

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Verwaltungsakt: Schlichtungsausschuss gescheitert?

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Am 08. Oktober 2014 hat das Bundessozialgericht ein Urteil über die Zwangsschlichtung gesprochen: So lange kein Schlichtungsausschuss angerufen werden kann, dürfen die Parteien weiterhin direkt zum Sozialgericht gehen (wir berichteten). Genaueres Studium des Terminberichtes des BSG fördert in einer harmlos…

Schlichtungsausschuss „light“ kommt sehr bald.

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Auf Landesebene drängt die Zeit: Ab dem 01.09.2014 müssen die Länder ihre Schlichtungsausschüsse in Betrieb nehmen, denn sonst droht Ärger! [quote style= „boxed“ ]§ 17c KHG: Wenn bis zum 31. August 2014 kein Schlichtungsausschuss anrufbar ist, ist die Aufgabe des…