Alle Beiträge mit den Schlagwort »Schlichtungsausschuss«:

,

Das MDK-Reformgesetz kommt

In diesem Blog haben wir schon oft und vor allem kritisch über die Rolle des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) berichtet. Die Beiträge waren auch manchmal Anlass für emotionale, kritische und teilweise wütende Reaktionen der Kostenträgerseite. In den 16 Jahren…
,

Neues zur Zwangsschlichtung

In Sachen Landesschlichtungsausschüsse hatten wir uns gerade an die Patt-Stellung gewöhnt: Sie funktionieren nicht (außer in NRW) und wir brauchen sie auch nicht (hat das BSG gesagt). Jetzt offenbaren sich aber zwei Mächte, die diese Pattsituation aufheben wollen: Die eine…
,

Bye bye, Schlichtungsausschuss?

Wie zu erwarten war, hat uns der dritte Senat des BSG noch vor Weihnachten die Begründung für sein Urteil zum Schlichtungsausschuss auf Landesebene (B 3 KR 7/14 R vom 08.10.14) geliefert. Sie enthält keine Überraschungen mehr seit dem Terminbericht (siehe…

Schlichtungsausschuss “light” kommt sehr bald.

Auf Landesebene drängt die Zeit: Ab dem 01.09.2014 müssen die Länder ihre Schlichtungsausschüsse in Betrieb nehmen, denn sonst droht Ärger! [quote style= “boxed” ]§ 17c KHG: Wenn bis zum 31. August 2014 kein Schlichtungsausschuss anrufbar ist, ist die Aufgabe des…
,

Effektiver Rechtsschutz und Schlichtungsausschüsse

Das Landessozialgericht Bayern hat am 26.05.2014 zwei Beschlüsse gefasst (L 5 KR 124/14 B und L 5 KR 125/14 B), die ein wenig Licht ins Dunkle um das Schlichtungsverfahren bringen. Effektiver Rechtsschutz, ein Grundrecht, zwingt die Sozialgerichtsbarkeit, nun doch wieder…
, ,

Abrechnungsprüfungen im Krankenhaus

In unserer Reihe Nachlese zum 13. DRG-Forum präsentieren wir heute einen weiteren Beitrag: Eine Zusammenfassung des Workshops „Abrechnungsprüfungen im Krankenhaus“. Drei sehr unterschiedliche Perspektiven Der Workshop stand unter der Leitung der Deutschen Gesellschaft für Medizincontrolling; er wurde  von ihrem Stellvertretenden…
,

Schlichtungsausschuss: Klage abgewiesen

Das Sozialgericht Karlsruhe hat eine Klage abgewiesen (S 5 KR 4463/13 vom 24.02.14 nicht rechtskräftig), weil der Schlichtungsausschuss nicht angerufen wurde. Es ging um einen Fall aus Baden-Württemberg mit einem Streitwert von 1.300 €. Das Gericht hat eine Sprungrevision nicht…

Verjährung und Schlichtungsausschuss

Am 31.12.2013 um 24:00 Uhr knallen nicht nur die Sektkorken: Offene Forderungen aus dem Jahr 2009 verjähren dann endgültig. Das ist ein jährlich wiederkehrendes Ereignis und führt zu einer “Klagewelle” bei den Sozialgerichten. Allerdings gibt es dieses Mal Verunsicherung, weil…