Alle Beiträge für »Schlichtungskommission«:

Neues zur Zwangsschlichtung

In Sachen Landesschlichtungsausschüsse hatten wir uns gerade an die Patt-Stellung gewöhnt: Sie funktionieren nicht (außer in NRW) und wir brauchen sie auch nicht (hat das BSG gesagt). Jetzt offenbaren sich aber zwei Mächte, die diese Pattsituation aufheben wollen: Die eine…

Bye bye, Schlichtungsausschuss?

Wie zu erwarten war, hat uns der dritte Senat des BSG noch vor Weihnachten die Begründung für sein Urteil zum Schlichtungsausschuss auf Landesebene (B 3 KR 7/14 R vom 08.10.14) geliefert. Sie enthält keine Überraschungen mehr seit dem…

Verwaltungsakt: Schlichtungsausschuss gescheitert?

Am 08. Oktober 2014 hat das Bundessozialgericht ein Urteil über die Zwangsschlichtung gesprochen: So lange kein Schlichtungsausschuss angerufen werden kann, dürfen die Parteien weiterhin direkt zum Sozialgericht gehen (wir berichteten). Genaueres Studium des Terminberichtes des BSG fördert in…

BSG: Klage ohne Schlichtung erlaubt

Der dritte Senat des Bundessozialgerichtes hat heute eine Entscheidung getroffen, die vielen Krankenhäusern eine Erleichterung sein wird: Wo kein Landesschlichtungsausschuss angerufen werden kann, da ist die Sozialgerichtsklage auch ohne vorherige Zwangsschlichtung erlaubt. Das Problem mit der Schlichtung Bekanntlich müssen seit…

Schlichtungsausschuss “light” kommt sehr bald.

Auf Landesebene drängt die Zeit: Ab dem 01.09.2014 müssen die Länder ihre Schlichtungsausschüsse in Betrieb nehmen, denn sonst droht Ärger! [quote style= “boxed” ]§ 17c KHG: Wenn bis zum 31. August 2014 kein Schlichtungsausschuss anrufbar ist, ist die Aufgabe des…

Abrechnungsprüfungen im Krankenhaus

In unserer Reihe Nachlese zum 13. DRG-Forum präsentieren wir heute einen weiteren Beitrag: Eine Zusammenfassung des Workshops „Abrechnungsprüfungen im Krankenhaus“. Drei sehr unterschiedliche Perspektiven Der Workshop stand unter der Leitung der Deutschen Gesellschaft für Medizincontrolling; er wurde  von ihrem Stellvertretenden…

Schlichtungsausschuss: Klage abgewiesen

Das Sozialgericht Karlsruhe hat eine Klage abgewiesen (S 5 KR 4463/13 vom 24.02.14 nicht rechtskräftig), weil der Schlichtungsausschuss nicht angerufen wurde. Es ging um einen Fall aus Baden-Württemberg mit einem Streitwert von 1.300 €. Das Gericht hat eine Sprungrevision…

Verjährung und Schlichtungsausschuss

Am 31.12.2013 um 24:00 Uhr knallen nicht nur die Sektkorken: Offene Forderungen aus dem Jahr 2009 verjähren dann endgültig. Das ist ein jährlich wiederkehrendes Ereignis und führt zu einer “Klagewelle” bei den Sozialgerichten. Allerdings gibt es dieses Mal Verunsicherung, weil…