Alle Beiträge mit den Schlagwort »Treu und Glauben«:

Bundessozialgericht B 1 KR 10/19 R

Kernpunkte: Eine Rechnungsänderung nach Ablauf des Jahres, folgend auf das Jahr der Rechnungslegung ist nach Treu und Glauben ausgeschlossen. Eine Kasse muss dem Krankenhaus Rechnungsfehler, wie vergessene Kodes, nicht melden, außer es handelt sich um einen offensichtlichen, ins Auge springenden…

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg KR 101/17

  Kernpunkte: Das Krankenhaus verweigert die Mitarbeit an einer MDK-Prüfung, weil die KK keine konkrete Auffälligkeit benannt habe, die die Prüfung auslöste. Es ging um Kniebinnentrauma mit Akutversorgung u. a. mit Kreuzbandplastik. Der Patient wurde verlegt und die Kasse wollte…

Verwirkung und Verjährung

Das Bundessozialgericht hat gestern einige Fälle aus dem Bereich Kranken­haus­leistungs­recht abgeurteilt (siehe unsere Ankündigung). Zwei davon befassten sich mit „späten Reaktionen“ und mit der Frage der Ver­wirkung (B 1 KR 10/15 R und B 1 KR 7/15 R). Überraschend waren…
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Ausgeträumt: Beschleunigungsgebot

Wir haben uns lange Jahre über extrem späte Prüfwünsche der Kassen geärgert. Vier Jahre nach der Rechnungslegung, immer so im September, trudelte die Post vom MDK ein. Der Gesetzgeber hat dem Treiben ein Ende gesetzt: Die Sechs-Wochen-Frist begründete 2007 erstmals…

Nachträgliche Rechnungsänderungen: der Stand

Ein Thema, von dem wir schon länger nichts gehört haben, ist die nachträgliche Korrektur der Schlussrechnung. Die vergangenen Jahre an dieser Front waren sehr dynamisch: Ein Urteil jagte das andere. Nicht weniger als vier Grundsatzurteile des BSG liegen vor. Kein…