Alle Beiträge mit den Schlagwort »Unterlagenversand«:
Zum Aktenversand – mit immer wechselnden Fristen – gibt es Neuigkeiten und eine bleibende Rechtsunsicherheit. Mittlerweile muss unser früherer Artikel zum Thema dringend ergänzt werden
PrüfvV
Vom 01.04.21 bis zum Ende des Jahres durften sich Krankenhäuser für den Versand von…
Bundessozialgericht B 1 KR 17/21 R
|von Henry RathjensKernpunkte:
Die Formulierung „sämtlicher Behandlungsunterlagen, die geeignet sind, die Fragestellung der Krankenkasse bezogen auf den Prüfanlass vollumfänglich zu beantworten bzw. die zur Beurteilung von Voraussetzungen, Art und Umfang der Leistung sowie zur Prüfung der ordnungsgemäßen Abrechnung benötigt werden“ (RdNr15) ist…
Bundessozialgericht B 1 KR 27/21 R
|von Henry RathjensKernpunkte:
Die präkludierende Versandfrist für Unterlagen gilt nur für Unterlagen, die ausreichend genau vom MD angefordert wurden.
Unterlagen, die angefordert, aber nicht fristgerecht geliefert wurden, dürfen nicht durch Zeugenaussagen ersetzt werden. RdNr 17
Bundessozialgericht
Verkündet am
22. Juni 2022
Im…
Bundessozialgericht B 1 KR 9/21 R
|von Henry RathjensKernpunkte:
Die Selbstverwaltung ist ermächtigt, in der PrüfvV materielle Ausschlussfristen zu definieren. Diese sind rechtskräftig. Siehe auch B 1 KR 34/20 R, B 1 KR 37/20 R und B 1 KR 39/20 R.
Unterlagen, die vom Medizinischen Dienst angefordert und…
Bundessozialgericht B 1 KR 16/21 R
|von Remco SaloméKernpunkte:
Nur die nicht fristgemäße Vorlage von Unterlagen, die der MD ihrer Art nach konkret benannt hat, rechtfertigt eine materielle Präklusion. Für nicht angeforderte Unterlagen gilt keine Lieferfrist. (RdNr 17)
Wenn in der PrüfvV steht, dass das Krankenhaus die angeforderten…
Bundessozialgericht B 1 KR 22/21 R
|von Henry RathjensKernpunkte:
Vor Inkrafttreten der PrüfvV 2016 gab es keine Regelung zur Ergänzung von nicht angeforderte Unterlagen durch das Krankenhaus. Entsprechend war das damals auch (noch) nicht erforderlich.
Wenn der MDK Unterlagen ungenau angefordert hat, geht das zu Lasten der Krankenkasse.…
Prüfunterlagen versenden: Harte Zeiten
|von Remco SaloméHinweis: Dieser Artikel ist nicht mehr aktuell. Hier geht es zu einer neueren Darstellung der Lage.
Seit Jahren streiten wir uns über den Unterlagenversand für den MD. Inzwischen gibt es höchstrichterliche Rechtsprechung, eine neue PrüfvV und ein Erörterungsverfahren. Dieser Artikel…
Bundessozialgericht B 1 KR 32/20 R
|von Etienne SaloméKernpunkte:
Unterlagen, die vom MD angefordert und nicht innerhalb der Frist nach § 7 Abs. 2 PrüfvV geliefert wurden, sind auch in einem späteren Gerichtsverfahren als Beweismittel ausgeschlossen.
Diese Unterlagen müssen vom MD konkret benannt werden. „alle zur Begründung des…
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht L 5 KR 13/19
|von Remco SaloméKernpunkte
Krankenhäuser sind nach Abschluss des MDK-Verfahrens nicht von der Änderung der Abrechnung ausgeschlossen.
§ 7 Abs. 5 PrüfvV (Korrekturen an Datensätzen im MDK-Verfahren) begründet keine Ausschlussfrist, weil der Begriff „Ausschlussfrist“ nicht im Text vorkommt.
Wenn die Kasse in ihrer…
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 16 KR 395/16
|von Remco SaloméKernpunkte
Die Bezahlung eines „unstrittigen Betrags“ – unter Zugrundelegung eines fiktiven Behandlungsablaufs – als vorläufigen Abschlag, während die Rechnung geprüft wird -, ist rechtswidrig. Auch § 7 Abs. 2 Satz 4 der PrüfvV 2014 beschreibt keinen Anspruch auf einen „unstrittigen…
Sozialgericht Dortmund S 48 KR 1115/17
|von Etienne Salomé
Kernpunkte:
Ein Krankenhaus ist nur verpflichtet, Unterlagen zu versenden, die vom MDK angefordert wurden
Eine unbestimmte salvatorische Formulierung, etwa „Übersendung sämtlicher prüfungsrelevanten Unterlagen“ ist nicht wirksam.
Eine Unterlage, die angefordert, aber nicht übersendet wurde, begründet keinen Verstoß gegen die…
Landessozialgericht Hessen L 8 KR 221/18
|von Etienne SaloméKernpunkte:
Die Versandfrist für Unterlagen (§ 7 Abs. 2 Prüfv) ist eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist und ist von der Ermächtigungsgrundlage des § 17c Abs. 2 KHG gedeckt.
Wenn Unterlagen, die der MDK präzise angefordert hat nicht fristgerecht eingehen, ist die Kasse…
Sozialgericht Kassel S 7 KR 772/16
|von Etienne SaloméKernpunkte:
Bei der Frist unter § 7 Abs. 2 S.3 PrüfvV (Unterlagenversand an den MDK) handelt es sich nicht um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist.
Wenn Unterlagen nicht fristgerecht beim MDK eingereicht wurden, kann hieraus kein Beweisverwertungsverbot vor einem Gericht abgeleitet werden.…
Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 936/17
|von Remco SaloméKernpunkte:
Eine Begründung für die stationäre Behandlungsnotwendigkeit ist nicht erforderlich, wenn die Kodierung schon nahelegt, dass die Behandlung nicht ambulant erfolgen konnte. Das Gericht nennt als Beispiel die Kodierung von OPS, die nicht im AOP-Katalog aufgeführt werden.
Der Zugang eines…
Medcontroller GmbH
willkommen@medcontroller.de
Fon: 0511 397 099 0
Fax: 0511 397 099 29
Medcontroller
Recherche
Online Training
Hier finden Sie eine Übersicht unserer E-Learning-Angebote oder besuchen Sie direkt unsere Plattform unter training.medcontroller.de