Alle Beiträge mit den Schlagwort »Verfassungsgericht«:

,

Rechtsbeugung durch das BSG. Nur spektakuläre Geste?

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft teilt mit, dass ein Berliner Krankenhaus Strafanzeige wegen Rechtsbeugung (§ 339 StGB) erstattet habe. Die Anzeige richte sich gegen mehrere Richter des 1. Senats des Bundessozialgerichts. Eine spektakuläre, aber machtlose Geste? Oder müssen sich die Richter in…
,

Handelt das BSG verfassungswidrig?

Ein verblüffender Vorwurf kommt aus Mainz: Laut dem dortigen Sozialgericht sind manche Urteile des BSG verfassungswidrig! In seinem Urteil (Az. S 3 KR 518/11) vom 24.06.2014 geht das SG Mainz von einer Verjährungsfrist von drei Jahren aus. Das Bundessozialgericht postuliert…

Schweigepflicht: Bundesverfassungsgericht stärkt Patientenrechte

Versicherer können keine umfassende Entbindungserklärung der Schweigepflicht verlangen. Leistungspflicht besteht auch, wenn sich der Versicherte weigert. Aktenzeichen 1 BvR 3167/08. Kommentar im Deutschen Ärzteblatt.  …