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Kernpunkte: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) war verfassungsrechtlich legitimiert, mit der PPP-RL verbindliche Mindestvorgaben zur Personalausstattung psychiatrischer und psychosomatischer Einrichtungen zu erlassen, einschließlich Vorgaben für das Pflegefachpersonal. § 136a Abs 2 Satz 2 SGB V. RdNr 44, RdNr 63 § 2…