Alle Beiträge mit den Schlagwort »Verjährung«:

Bundessozialgericht B 1 KR 10/19 R

Kernpunkte: Eine Rechnungsänderung nach Ablauf des Jahres, folgend auf das Jahr der Rechnungslegung ist nach Treu und Glauben ausgeschlossen. Eine Kasse muss dem Krankenhaus Rechnungsfehler, wie vergessene Kodes, nicht melden, außer es handelt sich um einen offensichtlichen, ins Auge springenden…

Landessozialgericht Hamburg L 1 KR 66/16

Landessozialgericht Hamburg Urteil vom 14.06.2018 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Hamburg S 33 KR 544/12 Landessozialgericht Hamburg L 1 KR 66/16 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 27. Mai 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass…
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Sechs Revisionen beim ersten Senat

Am 21.04. wird der erste Senat des BSG in Kassel sechs Revisionen verhandeln. Es geht, wie immer im Revisions­register, um grundsätzliche Fragen: Was ist Recht bei Kranken­haus­leis­tungen. Die Themen sind nicht völlig neu und die Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit lassen…
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Bye bye, Schlichtungsausschuss?

Wie zu erwarten war, hat uns der dritte Senat des BSG noch vor Weihnachten die Begründung für sein Urteil zum Schlichtungsausschuss auf Landesebene (B 3 KR 7/14 R vom 08.10.14) geliefert. Sie enthält keine Überraschungen mehr seit dem Terminbericht (siehe…
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Handelt das BSG verfassungswidrig?

Ein verblüffender Vorwurf kommt aus Mainz: Laut dem dortigen Sozialgericht sind manche Urteile des BSG verfassungswidrig! In seinem Urteil (Az. S 3 KR 518/11) vom 24.06.2014 geht das SG Mainz von einer Verjährungsfrist von drei Jahren aus. Das Bundessozialgericht postuliert…
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Ausgeträumt: Beschleunigungsgebot

Wir haben uns lange Jahre über extrem späte Prüfwünsche der Kassen geärgert. Vier Jahre nach der Rechnungslegung, immer so im September, trudelte die Post vom MDK ein. Der Gesetzgeber hat dem Treiben ein Ende gesetzt: Die Sechs-Wochen-Frist begründete 2007 erstmals…

Verjährung von Krankenhausrechnungen: Viele kleine Regel

Die Verjährung von Krankenhausrechnungen ist im Wesentlichen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt, und zwar durch eine Reihe von Bestimmungen. Alleine für die Hemmung der Verjährung (und das interessiert uns vor Allem) gibt es 11 Paragraphen. Grundlage: Die kurze sozialrechtliche Verjährung…

Interessanter Termin des 1. Senats BSG

Ein Hinweis für Interessierte: Am 17. Dezember wird der erste Senat des BSG einige “heiße Eisen” anfassen: B 1 KR 57/12 R: Wenn ein Patient aus dem Ausland zuverlegt wird, ist dann ein Verlegungsabschlag zu berechnen? B 1 KR 52/12…

Verjährung und Schlichtungsausschuss

Am 31.12.2013 um 24:00 Uhr knallen nicht nur die Sektkorken: Offene Forderungen aus dem Jahr 2009 verjähren dann endgültig. Das ist ein jährlich wiederkehrendes Ereignis und führt zu einer “Klagewelle” bei den Sozialgerichten. Allerdings gibt es dieses Mal Verunsicherung, weil…