Alle Beiträge mit den Schlagwort »Verjährungsfrist«:

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 10 KR 538/15

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Kernpunkte: Die Verkürzung der Verjährungsfrist ab dem 01.01.2019 gilt nicht für bereits rechtsanhängigen Fälle. Die Abrechnung der Intensivmedizinischen Komplexbehandlung (8-980) setzte 2010 und 2011 eine lückenlose ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation voraus. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 10.07.2019 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht…
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Anwaltskosten: Kassen beschweren sich

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Die Krankenkassen versuchten Ende 2018, sich mit Tausenden Sozialgerichtsklagen zu bereichern und waren bereit, die Schlaganfallversorgung als Kollateralschaden in die Grütze fahren zu lassen. Nun wurden viele dieser aussichtslosen Klagen zurückgezogen. Die Krankenhäuser machen ihre Anwaltskosten geltend und das erzürnt…

Landessozialgericht Hamburg L 1 KR 66/16

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Landessozialgericht Hamburg Urteil vom 14.06.2018 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Hamburg S 33 KR 544/12 Landessozialgericht Hamburg L 1 KR 66/16 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 27. Mai 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass…
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Verjährung revisited

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Eine interessante Revision zum Thema Verjährung im Sozialrecht kommt auf uns zu (B 1 KR 26/14 R)! Die obersten Sozialrichter werden sich der Kritik aus Mainz stellen müssen. Die “sozialrechtliche” Verjährung Das Bundessozialgericht hat die vierjährige Verjährung schon lange als…
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Handelt das BSG verfassungswidrig?

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Ein verblüffender Vorwurf kommt aus Mainz: Laut dem dortigen Sozialgericht sind manche Urteile des BSG verfassungswidrig! In seinem Urteil (Az. S 3 KR 518/11) vom 24.06.2014 geht das SG Mainz von einer Verjährungsfrist von drei Jahren aus. Das Bundessozialgericht postuliert…