Alle Beiträge mit den Schlagwort »Verlegung«:

Wann ist eine Behandlung stationär? Neuste Rechtsprechung.

Ein schwer verletzter Patient kommt in die Notaufnahme eines grundversorgenden Krankenhauses. Während der Hubschraubertransport zur Uniklinik organisiert wird, wird der Patient intubiert und beatmet, bekommt Volumen- und Katecholamintherapie, um den Kreislauf zu stabilisieren. Eine heftig blutende Platzwunde wird chirurgisch versorgt.…

Bundessozialgericht B 1 KR 15/22 R

Kernpunkte: Der Senat ändert seine Meinung, die im Schockraum-Urteil (B 1 KR 11/20 R vom 18.05.2021) formuliert wurde: für eine konkludente stationäre Aufnahme reicht auch eine kurzzeitige Notfallbehandlung. Die konkludente stationäre Aufnahme eines Versicherten liegt bei einer kurzzeitigen Notfallbehandlung im…

Bundessozialgericht B 1 KR 4/22 R

Kernpunkte Eine Verlegung zwischen Akutkrankenhäusern aus zwingenden medizinischen Gründen (z. B. Aufwärtsverlegung wegen fehlenden Versorgungsauftrags für erforderliche Behandlung) ist immer und unabhängig von eventuellen Mehrkosten erlaubt. Die Kasse übernimmt dabei die Fahrkosten (§ 60 Abs. 2 Nr. 1 SGB V).…

Bundessozialgericht B 1 KR 12/20 R

Kernpunkte: -Wenn ein Patient innerhalb von 24 Stunden nach Entlassung in ein anderes Krankenhaus aufgenommen wird, ist das laut FPV eine Verlegung. Es kommt nicht darauf an, ob das entlassende Krankenhaus Kenntnis von der Wiederaufnahme hatte oder aktiv verlegte.  …

Bundessozialgericht B 1 KR 8/20 R

Kernpunkte: Eine erneute akutstationäre Aufnahme innerhalb von 24 Stunden nach der Entlassung aus einer akutstationären Aufnahme gilt als Verlegung im Sinne der FPV. Eine erneute Aufnahme eines Patienten innerhalb von 30 Tagen nach Verlegung löst eine Fallzusammenführung aus. Diese Regeln…

Sozialgericht Duisburg S 44 KR 379/17

Kernpunkte: Die Verlegung eines Patienten aus einer Klinik mit einer geriatrischen Abteilung in eine andere Klinik zur Durchführung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung ist grundsätzlich pflichtwidrig. Wenn die Klinik keine medizinische Begründung für die Verlegung hat oder Kapazitätsprobleme nachvollziehbar darlegen kann,…

Hessisches Landessozialgericht L 1 KR 275/18

Kernpunkte:   Das Krankenhaus übernahm einen Patienten als Verlegung. Der Aufenthalt im verlegenden Krankenhaus dauerte weniger als 24 Stunden. Es wurde eine „Verlegungsfallpauschale“ abgerechnet, bei der keine Verlegungsabschläge berechnet werde dürfen. Aufgrund der kurzen Verweildauer verlangte die Kasse die Berechnung…

Sechs Revisionen beim ersten Senat

Am 21.04. wird der erste Senat des BSG in Kassel sechs Revisionen verhandeln. Es geht, wie immer im Revisions­register, um grundsätzliche Fragen: Was ist Recht bei Kranken­haus­leis­tungen. Die Themen sind nicht völlig neu und die Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit lassen…

Landessozialgericht Hamburg L 1 KR 108/12

Kernpunkte: Das Krankenhaus verlegte einen gefäßchirurgischen Patienten in ein anderes Krankenhaus, um das Bett der Universitätsklinik für andere Patienten frei zu bekommen. Die Kasse verweigerte die Bezahlung, weil die Verlegung keinen medizinischen Grund gehabt haben soll. Das Gericht sieht das…

Die 24-Stunden-Regel bei Fallzusammenführungen

Eine interessante Frage wird vom Bundessozialgericht im Urteil B 1 KR 15/11 R vom 06.03.2012 beantwortet: Wie wird eigentlich mit Verlegungsabschlägen verfahren, wenn ein Patient innerhalb von 24 Stunden in ein anderes Krankenhaus verlegt wird (24-Stunden-Regel)? Das scheint keine schwierige…

Bundessozialgericht B 3 KR 17/06 R

Kernpunkte: Der Unterschied zwischen Verlegung und Verbringung ist nicht von der Aufenthaltsdauer in das übernehmende Krankenhaus abhängig. Zur Definition einer Krankenhausbehandlung (§ 107 Abs. 1 SGB V): “Aus der Umschreibung, dass die Krankenbehandlung “vorwiegend” durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung zu…