Alle Beiträge mit den Schlagwort »Verwirkung«:

Bundessozialgericht B 1 KR 32/22 R

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Das Aufnahmedatum des in Rede stehenden Falles lag im Jahr 2015. Die Krankenkasse zahlte 2015 eine Aufwandspauschale von 300 Euro nach einer sachlich-rechnerischen MDK-Prüfung, die keine Rechnungsminderung ergab. Fast vier Jahre später rechnete sie diesen Betrag gegen eine unstreitige Vergütungsforderung…

Sozialgericht Gelsenkirchen S 46 KR 1514/18

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Kernpunkte: Off-Label Einsatz von Rituximab ist bei Krankenhausbehandlung abweichend von der Dogmatik des BSG vermutlich zulässig. Die Kasse unterliegt für Rückforderungen den gleichen Fristen, die für Rechnungsänderungen der Krankenhäuser gelten. Für eine Rechnung aus 2014 mit einem (positiven) MDK-Gutachten aus…

Bundessozialgericht B 1 KR 10/19 R

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Kernpunkte: Eine Rechnungsänderung nach Ablauf des Jahres, folgend auf das Jahr der Rechnungslegung ist nach Treu und Glauben ausgeschlossen. Eine Kasse muss dem Krankenhaus Rechnungsfehler, wie vergessene Kodes, nicht melden, außer es handelt sich um einen offensichtlichen, ins Auge springenden…
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Sechs Revisionen beim ersten Senat

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Am 21.04. wird der erste Senat des BSG in Kassel sechs Revisionen verhandeln. Es geht, wie immer im Revisions­register, um grundsätzliche Fragen: Was ist Recht bei Kranken­haus­leis­tungen. Die Themen sind nicht völlig neu und die Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit lassen…
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Bye bye, Schlichtungsausschuss?

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Wie zu erwarten war, hat uns der dritte Senat des BSG noch vor Weihnachten die Begründung für sein Urteil zum Schlichtungsausschuss auf Landesebene (B 3 KR 7/14 R vom 08.10.14) geliefert. Sie enthält keine Überraschungen mehr seit dem Terminbericht (siehe…